Kommunale Finanzen stärken: Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt

Der Landtag NRW debattiert erneut über die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Finanzen. Hierzu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen die SPD-Landtagsfraktion, die unter dem Titel ‚Stadt und Land: Hand in Hand – Kommunen nicht gegen die Wand fahren‘ einen Antrag eingebracht hat. Wuppertal wird nach Schätzung der Kämmerei mindestens 200 Mio. Euro aufbringen müssen. Da reicht es überhaupt nicht aus, wenn das Land nun diese Kosten in kommunalen Krediten isolieren will. Wuppertal hat in den letzten Jahren durch große Anstrengungen 20 Prozent seiner Altschulden getilgt. Heute schiebt der Kämmerer aber immer noch 1,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten und rund 630 Mio. Euro an Investitionskrediten vor sich her. Wenn jetzt die Kosten der Pandemie auch wieder nur in Kredite umgewandelt werden, sind damit die Erfolge der letzten Jahre perdu.“

Dietmar Bell, Landtagsabgeordneter ergänzt: Im Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird unter anderem ausgeführt: ‚Die Landesregierung konzentriert sich leider bisher vor allem auf haushaltsrechtliche Maßnahmen, die hilfreich für einen fiktiven Haushaltsausgleich sind. Im Ergebnis wird die vorgeschlagene ‚Isolierung‘ von Corona-Schäden in den kommunalen Bilanzen jedoch zu einer Erhöhung der Kassenkredite bei den Städten und Gemeinden führen. Die Bilanzierung und Abschreibung über 50 Jahre ist ohne die Unterstützung des Landes eine Verlagerung auf nachfolgende Generationen. Es braucht weiterhin eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen. Und die richtige Zeit, eine solche Lösung zu organisieren, ist genau jetzt. Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion, wonach die Altschulden zum jetzigen Zeitpunkt keiner Lösung bedürften, da die Zinsbelastung für die Kommunen derzeit nicht besonders hoch sei, zeugt von großer Naivität und Unkenntnis. Es ist illusorisch zu glauben, dass eine Altschuldenlösung bei steigenden Zinsen zu organisieren sei. Umgekehrt macht ein niedriges Zinsumfeld eine Lösung organisier- und finanzierbar.“

Klaus Jürgen Reese führt abschließend aus: „Wir sind Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, dankbar, dass er auch weiter eine Regelung der Altschulden von Kommunen fordert. Diese Altschuldenlösung muss nun endlich auch von der CDU mitgetragen werden.“