Kommunale Handlungsfähigkeit nur mit struktureller Entschuldung

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bekräftigt seine Forderung nach einer dauerhaften Lösung der kommunalen Finanzschieflage. Nur über eine Altschuldenlösung sei die kommunale Daseinsvorsorge krisenunabhängig und dauerhaft zu sichern. Die Ankündigung, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr nicht, wie durch die Krisen-Coronahilfen im letzten Jahr, kompensiert werden, hält Lindh für das falsche Signal. Auch wenn die Kommunen durch die Hilfen des vergangenen Jahres sogar ein Haushaltsplus zu verzeichnen hatten, werde in vielen Städten ohne Hilfen in diesem Jahr ein Loch klaffen. Lindh:

„Die Städte und Gemeinden haben in dieser Krise zahlreiche Aufgaben in der Pandemiebekämpfung übernommen und gemeistert. Gleichzeitig fehlen in den kommunalen Kassen Milliardenbeträge aus der Gewerbesteuer. Die Schließungen von Einzelhandel, Gastronomiebetrieben und Kultureinrichtungen haben ihre Spuren hinterlassen. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land haben im vergangenen Jahr schlimmeres verhindert. Ein weiterer Abbau kommunaler Leistungen wäre nicht vermittelbar gewesen. Stattdessen konnten sogar massive Investitionen realisiert werden.

Die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Kompetenzkonflikten werden. Es ist richtig, dass zuvorderst das Land zuständig für die angemessene Ausstattung der Kommunen ist wohingegen der Bund mit der Übernahme eines höheren Anteils an den Kosten der Unterkunft und Milliardenprogrammen zur Förderungen der kommunalen Infrastruktur bereits einen langfristig höheren Beitrag leistet. Gleichwohl würde ich mir aus den Landeshauptstädten und Berlin eine gemeinsame Kraftanstrengung wünschen. Der Vorschlag für einen Altschuldenfonds aus dem Bundesfinanzministerium liegt weiterhin auf dem Tisch.

Kommunen wie Wuppertal, die einen jahrzehntelangen Strukturwandel zu bewältigen hatten, benötigen dringend weitere Mittel für Investitionen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen besser ausgestattet werden und der erfolgreiche Weg des Jahres 2020 fortgesetzt wird.“

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh unterwegs in seiner heimatstadt Wuppertal. ©Team Lindh