Kommunale Planungshoheit ist maßgeblich

Anlässlich der Diskussion um die sogenannten „Marper Wiesen“ erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Regionalrates: „Maßstab der städtischen Flächenentwicklung ist und bleibt die kommunale Planungshoheit. Diesen Grundsatz kann und wird auch keine Pressemitteilung der Wuppertaler Grünen aufheben. Auch die SPD-Ratsfraktion hat sich gegen eine Bebauung der ‚Marper Wiesen‘ ausgesprochen. Das ist auch selbstverständlich meine Position.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat bereits in der Wuppertaler Diskussion darauf hingewiesen, dass die Regionalplanung nur eine Angebotsplanung sei und es allein beim Rat der Stadt Wuppertal liege, ob er dieses Gebiet bebauen möchte oder nicht. Ohne aktives Handeln der Stadt Wuppertal würde auch in Jahrzehnten keine Bebauung entstehen. Dazu führt die Bezirksregierung unter anderem aus, dass „es sich bei der Fläche an der Adolf-Vorwerk-Straße nicht um Bauerwartungsland handele und der Regionalplan keine Grundlage für eine Flächenvermarktung darstelle“.

Klaus Jürgen Reese führt weiter aus: „Mich wird auch eine Pressemitteilung der Grünen, die offensichtlich macht, dass sie die Planungsgrundsätze nicht verstanden haben, nicht dazu bringen, gegen die Systematik des Landesplanungsgesetzes zu handeln. Ich gehe davon aus, dass der Regionalrat deshalb mit breiter Mehrheit der Beschlussempfehlung der Regionalplanung folgen und keine Regionalplanänderung einleiten wird. Alles andere würde die Regionalplanungsbehörde auf Dauer bei ihrer Arbeit massiv einschränken. Zu bedauern ist die Grüne Ratsfraktion für diesen Versuch einer billigen Effekthascherei, die einem seriösen Handeln nicht gerecht wird.“