Kommunaler Rettungsschirm ist dringend nötig

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, CDU- Fraktionsvorsitzende sowie Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister, erklären:

„Die Corona-Krise betrifft die Kommunen in besonderer Weise, denn hier vor Ort wird ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt, die die Pandemie eindämmen sollen. Gleichzeitig ist aber auch absehbar, dass neben steigenden Ausgaben auch die Einnahmen massiv sinken werden.

Laut Kämmerei könnten auf die Stadt Folgekosten in Höhe von 150 Millionen Euro zukommen. Daher haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, mit der der Rat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dessen Sprecher Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig ist, Bund und Land auffordert, einen Kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, mit dem schnelle Finanzhilfen geleistet werden können, und vor allem das Problem der Altschulden endlich nachhaltig zu lösen.

Die kommunale Verschuldung ist durch die Corona-Krise kein Randthema geworden, sondern wichtiger denn je. Die Wieder-Ankurbelung der Konjunktur nach der Corona-Krise wird wesentlich von der kommunalen Investitionstätigkeit abhängen: Investitionen in die kommunale Infrastruktur stärken insbesondere den Mittelstand und das Handwerk vor Ort.

Wir hoffen, dass der Rat unsere Resolution beschließt und sich damit den Forderungen des Aktionsbündnisses anschließt.“

Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut