Kommunalhaushalt 2014/2015: Bürger können mitbestimmen
Die Stadtverwaltung lädt die Bürger ein, sich bereits in der Vorbereitung zum Haushaltsplan 2014/2015 in die Diskussion einzubringen. „Wir wollen eine frühere und weitreichendere Beteiligung der Wuppertaler an den Planungen“, so Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig.
Neu an dem Verfahren ist, dass die Bürger schon in die Diskussion der Grundlagen und Eckpunkte des städtischen Haushaltes einbezogen werden, noch bevor das Rathaus einen Entwurf zum Haushalt vorgelegt hat.
Dr. Slawig weist darauf hin, dass Haushaltsausgleich und Schuldenabbau bis 2021 auch im kommenden Haushalt den Haushaltsplanungen Grenzen setzen. Innerhalb dieses Rahmens könnten die Bürger jedoch Prioritäten setzen.
Wie die Bürgerbeteiligung genau aussehen kann, wird im Rahmen eines Workshops diskutiert, der am Samstag, 2. März, von 12 bis 15 Uhr in der Citykirche Elberfeld stattfinden wird. Die Veranstaltung ist öffentlich. Wer teilnehmen möchte, kann sich bis zum 15. Februar unter der Telefonnummer 563 / 6121 anmelden.
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Foto: Rolf / pixelio.de
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In der Originalpressemitteilung der Stadt Wuppertal heißt es:
„Natürlich, so Slawig, gelte weiterhin das Spardiktat des Haushaltssanierungsplanes. Der Haushaltsausgleich und der Abbau der Altschulden bis 2021 setzten auch im nächsten Haushalt den Rahmen für alle Haushaltsplanungen. In diesem Rahmen könnten aber durch die Vorschläge der Bürger durchaus Prioritäten gesetzt werden.“
http://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2013/januar/102370100000470335.php
Bei der Veranstaltung am 02. März geht es ausschließlich darum, Anregungen, Wünsche und Forderungen hinsichtlich des geplanten Bürgerbeteiligungsverfahrens zu diskutieren. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat im Jahre 2011 zwei Veranstaltung explizit diesem Thema gewidmet. Im Artikel „Das wollen die Bürger“ http://zumlink.de/5qc6 können die Ergebnisse nachgelesen werden.