Kommunen brauchen Unterstützung und finanzielle Entlastung

Angesichts der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW vor enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Darüber hinaus sind die Altschulden ein ungelöstes Problem, das auf den Städten und Gemeinden, so auch Wuppertal, lastet.

Dazu die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Die Kommunen brauchen jetzt dringend organisatorische Unterstützung und ebenso schnelle finanzielle Hilfe. Es entstehen Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische Betreuung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Diese Kosten müssen den Kommunen vollständig erstattet werden. Das ist dringend notwendig. Denn die Kassenlage ist vielerorts ohnehin schon angespannt.

Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW, haben bereits jetzt Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Altschulden sind wie ein Klotz am Bein und nehmen Handlungsspielräume. Wir in Wuppertal wissen, wovon wir reden. Die Kommunen befinden sich in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals von den Kommunen alleine abgetragen werden können. Die Altschulden schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro landesweit zu Buche. Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Unterstützung des Landes für die Kommunen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat – obwohl es anders im Koalitionsvertrag steht – nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Sie hat den Kommunen im Zuge der Corona-Krise sogar neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung finanziell allein lässt.

Statt weiterer Belastung ist Entlastung gefragt. Eine Lösung der Altschuldenproblematik duldet keinen Aufschub mehr. Die Landesregierung muss endlich mit einem Konzept auf den Bund zugehen. Denn für eine zeitige Lösung braucht es die Unterstützung des Bundes. Das zeigt ein Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, das von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde.  Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Das Gutachten belegt also, wie effektiv ein gemeinsames Vorgehen wäre. Doch einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Die Landesregierung muss selbst handeln und einen Vorschlag machen. Denn mit steigenden Zinsen schließt sich das Zeitfenster für eine Lösung. Abwarten ist keine Option. Schließlich ist die Zukunft der Kommunen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien.“