Kommunen entlasten – Gewerbesteuer reformieren – Wirtschaft in Schwung bringen

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei dem corona-bedingten Ausfall der Gewerbesteuer zu unterstützen. „Einen solchen extremen Ausfall kann keine Stadt alleine auffangen“, so Todtenhausen. „Für Wuppertal wird mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben in einem dreistelligen Millionenbereich gerechnet.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten zeigt der Einbruch der Steuereinnahmen aber auch, wie krisenanfällig das System der Gewerbesteuer ist. Daher sprechen sie sich dafür aus, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.„Es beweist sich wieder, dass die schwankende Gewerbesteuer die Achillesferse der Kommunalfinanzen ist. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, sie grundsätzlich zu reformieren“, fordert Todtenhausen.

Dem erneuten Vorstoß von Scholz zur Einrichtung eines bundesweiten Altschuldenfonds gibt Todtenhausen wenig Chancen: „Bereits vor einem halben Jahr haben wir beim ‚NRW-Altschuldentag’ in Berlin diesen Vorschlag gehört und erlebt, wie die Union den Finanzminister hat auflaufen lassen. Das wird jetzt auch wieder passieren, befürchte ich.“

Todtenhausen kritisiert aber auch, dass Scholz einfach den alten Vorschlag wieder aufgewärmt hat, ohne auf die Kritikpunkte einzugehen. „Wenn Kommunen die Altschulden erlassen werden, muss sichergestellt werden, dass sie nicht wieder neue Schuldenberge aufbauen“, erläutert Todtenhausen die Kritik. „Zur bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen gibt es aber keinen Vorschlag des Finanzministers. Stattdessen hat sein Staatssekretär Werner Gatzer beim ‚Altschuldentag‘ die Länder aufgefordert, sie mögen doch bitte zukünftig im Bundesrat alle Gesetzesinitiativen der Bundesregierung ablehnen, die Kommunen zusätzlich belasten könnten. Dies ist ein absolutes Armutszeugnis der Bundesregierung – aber leider auch ein ehrliches.“

Um Städte wie Wuppertal, Solingen und Remscheid schnellst möglich wieder handlungsfähig zu machen ist es notwendig, dass die Menschen bald wieder arbeiten und die Unternehmen Steuern erwirtschaften können. Todtenhausen wird sich daher im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dafür einsetzen, die Betriebe bei Steuern, Auflagen und Bürokratie zu entlasten: „Dazu gehört es auch, dass wir öffentliche Vergaben vereinfachen und durchgehend digitalisieren. Wir wollen schließlich, dass sich unsere heimischen Baubetriebe um Aufträge bewerben und nicht tief in die Krise rutschen.“