Kompetenznetz Bürgerhaushalt fordert verständlichen und bürgerorientierten Haushaltsplan

Herrn Oberbürgermeister
Peter Jung
Rathaus
42275 Wuppertal 

Bürgeranfrage nach § 24 Gemeindeordnung zum Thema verständlicher und bürgerorientierter Haushaltsplan der Stadt Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kompetenznetz Bürgerhaushalt wurde von zivilgesellschaftlichen Akteuren gegründet. Ein zentraler Gründungsimpuls war die Einschätzung, dass die Probleme dieser Stadt weit größer sind, als dass Politik und Verwaltung sie alleine lösen könnten. Wir wollen die Bürger aktiv in die Lösung der übergroßen Probleme der Stadt Wuppertal einbeziehen. Dies kann selbstverständlich nur durch eine intensive Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung gelingen. Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig wird in der Süddeutschen Zeitung vom 13.02.2010 mit den Worten zitiert: „Die Leute wollen sich ja einbringen in ihren Kommunen, kriegen aber permanent nur gesagt: Geht nicht.“ Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat bei seinen bisherigen Kontakten mit Verwaltung und Kommunalpolitik jedoch überwiegend positive Resonanz erfahren. Das stimmt uns optimistisch, denn wir wollen mithelfen, unserem Gemeinwesen wieder eine attraktive Zukunftsperspektive zu verschaffen.

 Viele Bürger sind sehr besorgt, weil die Schuldenlast der Kommune immer dramatischere Dimensionen annimmt und sich keine Lösung des Problems abzeichnet. In der konstituierenden Sitzung des Wuppertaler Stadtrates im vergangenen Oktober war vom „Verlust jeglichen Entscheidungsspielraums“ die Rede. Sie selbst sollen sogar gesagt haben, die Selbstbestimmung der Kommune sei nicht mehr vorhanden. Das von Ihnen am 17.11.2009 vorgelegte „Haushaltssicherungskonzept 2010–2014“ trägt jedoch den Titel „Sparen um zu gestalten“. Daraus könnte man schließen, dass es aktuell doch noch Entscheidungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten gibt und Sie diese auch bewahren wollen. Ob diese Strategie tragfähig ist, müsste sich bereits im kommenden Haushaltsplan abzeichnen.

 Stadtdirektor Dr. Slawig bestätigte die äußerst prekäre Lage der Stadt am 17.02.2010 im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: „Heute hat man das Gefühl, dass es nicht mehr besser werden wird. Das ist eine neue Erfahrung.“ Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt geht deshalb davon aus, dass es gerade deshalb mehr denn je nötig sein wird, das Know-how und die Ressourcen der Bürgerschaft in einem offenen Diskurs in den dringend benötigten Problemlösungsprozess einzubringen.

 Erfahrungsgemäß präsentiert sich der Haushaltsplan als komplexes, für Laien schwer zu durchschauendes Zahlenwerk. Die geplanten umfangreichen Sparmaßnahmen sind voraussichtlich erst der Anfang einer ganzen Reihe einschneidender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die den Bürgern der Stadt höhere Lasten und verringerte öffentliche Leistungen bescheren werden. Sicher stimmen Sie mit uns darin überein, dass die Bürger verstehen müssen, was im Einzelnen auf sie zukommt, und dass die Stadt bei den Bürgern offensiv für die Akzeptanz ihres inhaltlich schlüssigen und transparenten Kurses werben muss.

 Voraussetzung für eine fruchtbare Bürgerbeteiligung ist eine angemessene Unterrichtung der Bürger über die Fakten und die politischen Strategien. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt will mithelfen, hier mehr Transparenz herzustellen. Die Stadt sollte deshalb ausgewählte Daten sowie die damit verbundenen politischen Zielsetzungen so aufbereiten, dass sie auch für Laien verständlich werden und damit die Basis für eine solide inhaltliche Diskussion liefern.

 Wir bitten Sie um Bereitstellung der gewünschten Informationen und Beantwortung unserer Fragen möglichst bis zum 15.03.2010.

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Hofmann

Teil 3: Verständlicher und bürgerorientierter Haushaltsplan

 1. Wie kooperiert die Verwaltung der Stadt Wuppertal mit den Stadtratsfraktionen, um sicherzustellen, dass die Stadtverordneten die Aussagen des Haushaltsplans fachlich und sachlich korrekt erfassen und beurteilen können? Werden routinemäßige Trainings, z. B. für neue Stadtratsmitglieder, angeboten? Gibt es Informations- oder Coachingprogramme seitens der Verwaltung? Werden die Angebote der Verwaltung von den Fraktionen nachgefragt?

2. Wie viel Zeit steht den Stadtverordneten zur Verfügung, damit sie sich mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Haushaltsplan befassen können, bevor sie im Stadtrat darüber entscheiden müssen?

3. Welche Maßnahmen hat die Stadt Wuppertal bei der Einbringung des Haushaltsplans 2008/2009 im Einzelnen ergriffen, um die Bürger über die Fakten und die damit verbundenen politischen Strategien  zu informieren? Wie wurde dieses Angebot der Stadt von den Bürgern genutzt?

 4. Plant die Stadt Wuppertal ihre Maßnahmen zur Information der Bürger über den Haushaltsplan 2010/2011 wieder in ähnlicher Weise durchzuführen wie beim Haushaltsplan 2008/2009 oder sind Optimierungen geplant? Falls ja, welche Optimierungen sind geplant?

 5. Im Haushaltsplan 2008/2009 der Stadt Wuppertal wird bei der Darstellung des Produkts 1132010 NKF das Ziel formuliert, zum 01.01.2010 eine Konzernbilanz zu erstellen. Wurde diese Konzernbilanz erstellt? Falls ja, kann sie der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden? Falls nein, bis wann wird sie erstellt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden? Wird die Konzernbilanz redaktionell so bearbeitet bzw. aufbereitet werden, dass die inhaltlichen Aussagen in ihrer Tragweite auch für Laien verständlich sind? Enthält diese Bilanz auch eine Gewinn- und Verlustrechnung?

 6. Die Stadt Bonn informiert Bürger und Kommunalpolitik mit vierteljährlichen Quartalsberichten über den Haushaltsvollzug. Hat die Stadtverwaltung Wuppertal die Möglichkeit geprüft, zukünftig in regelmäßigen Quartalsberichten und einem Jahresbericht ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Bürgern nachzukommen und damit Verwaltungshandeln verständlich zu machen? Durch einen festen Rhythmus, Berichte über Erfolge und Misserfolge, über den Stand des Haushalts und Vorhersagen für die nächste Zeit könnten unsere Bürger enger an die Stadt gebunden werden und vieles besser verstehen. Die Quartalsberichte könnten an ein regelmäßiges Bürgerpanel, wie es beispielsweise die Stadt Konstanz institutionalisiert hat, gekoppelt werden.

7. Der nach dem Modell des NKF erstellte Doppelhaushalt 2008/2009 der Stadt Wuppertal listet detailliert Finanzprodukte, Managementprodukte, Serviceprodukte und Externe Produkte auf, formuliert Ziele, die mit den jeweiligen Produkten erreicht werden sollen und nennt Zielkennzahlen, die den Grad der Zielerreichung messbar machen sollen. Dem ersten NKF-Haushalt Wuppertals sind noch gewisse Schwächen bei der Formulierung von Zielen und Zielkennzahlen anzumerken.

Einige Beispiele:

Produkt 3605040 Stadtentwicklungsprojekte im GB 2.1
Ziel 759B1: Aktivieren der Bewohner und Organisationen für die Belange der Stadtteile
Zielkennzahl 759B11: Anzahl der Berichterstattungen/Presse
Zielvorgabe: 2
Kritik: Offensichtlich können Presseberichte keine Gradmesser für den Erfolg von Stadtentwicklungsprojekten sein. Die Anzahl der nachhaltig aktivierten Bewohner und Organisationen sowie Angaben zur Art und Frequenz der Aktivitäten wären jedoch sehr wohl angemessene Indikatoren.

Produkt 3601010 Betrieb Kindertagesstätten
Ziel 747B1: Bedarfsgerechter und finanzierbarer Betrieb von städtischen Einrichtungen
Zielkennzahl 747B11: Anzahl der städtischen Einrichtungen in den Jahren 2008–2012: jeweils 59
Kritik: Die Anzahl der Einrichtungen sagt nichts über deren Bedarfsgerechtigkeit und Finanzierbarkeit aus. Die Einstufung des städtischen Kita-Angebots im Kontext aller Kita-Angebote der Stadt sowie der Anforderungen der Eltern, des Gesetzgebers und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse dagegen schon.

Produkt 1102010 Bezirksvertretungen
Ziel 602B3: Keine Nachversendung der Sitzungsunterlagen
Zielkennzahl: Anzahl der Nachversendungen pro Jahr: 12
Kritik: Die Zielkennzahl müsste konsequenterweise „0“ lauten.

Produkt 4201020 UNI-Halle
Ziel 782B1: Steigerung der Veranstaltungszahlen um 5% pro Jahr
Zielkennzahl 782B11: hier wird eine konstante Anzahl von 48 Veranstaltungen pro Jahr angegeben.
Kritik: Die Zielkennzahl müsste konsequenterweise eine jährliche Steigerung ausweisen.
Ziel 782B3: Steigerung des Bekanntheitsgrades der UNI-Halle
Zielkennzahl 782B31: Anzahl der Homepageaufrufe pro Jahr 2008–2012: je 400
Kritik: Die Anzahl der Homepageaufrufe ist kein ausreichender Indikator für den Bekanntheitsgrad der UNI-Halle. Selbst wenn man diesen schwachen und leicht manipulierbaren Indikator akzeptierte, müsste angesichts der angestrebten Steigerung des Bekanntheitsgrades eine jährliche Steigerung der Homepageaufrufe ausgewiesen werden.

 8. Wir sehen durchaus, dass die Verwaltung hier einen Lernprozess durchlaufen muss. Der Dialog mit den Bürgern könnte helfen, die Formulierung von Zielen und Zielkennzahlen steuerungsrelevanter zu machen und sie somit stärker am tatsächlichen Bedarf der Bürger zu orientieren. Ist die Stadt an einem solchen Dialog interessiert?

 9. Kann die Stadt für den nächsten Doppelhaushalt die Aufwände und Erträge einzelner Dienstleistungen, die die Bürger in Anspruch nehmen, z. B. Kindergartenplatz im Offenen Ganztag, transparent und übersichtlich darstellen?

10. Kann die Stadt Erträge und Aufwände für kommunale Einrichtungen (Straßen­unterhalt, Feuerwehr, Rechnungsprüfung, Volkshochschule, Büchereien, Pressestelle, Personenstandswesen etc.) in einer Übersicht zusammenstellen?

11. Kann die Stadt Erträge (Steuern & Abgaben, Zuwendungen, Transfererlöse etc.) und Aufwände (Personal, Versorgung, Transferaufwendungen, Zinsen etc.) in einer Übersicht zusammenstellen, die die einzelnen Positionen inhaltlich beschreibt, die absoluten Beträge nennt und diese in einer Grafik anschaulich in Relation zueinander setzt?

 12.  Kann die Stadt eine Übersicht der neuen Baumaßnahmen erstellen, aus der der Ansatz für 2010 sowie die Gesamtaufwendungen des jeweiligen Projekts ersichtlich werden?

 13.  Kann die Stadt eine Übersicht der fortzusetzenden Baumaßnahmen erstellen, aus der der Ansatz für 2010 sowie die Gesamtaufwendungen des jeweiligen Projekts ersichtlich werden?

 14.  Ist die Stadt in der Lage, eine Übersicht der wichtigsten Steuern und Gebührensätze für das Jahr 2010 sowie die Vergleichswerte der letzten 5 Jahre zu erstellen?

 Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt will gerne seinen Teil dazu beitragen, dass Wuppertal in naher Zukunft in der Presse mit Positivschlagzeilen über seine innovativen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern macht.

Weitere Informationen: http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de