Konjunkturpaket stellt richtige Weichen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach längeren Verhandlungsrunden auf ein umfassendes Konjunkturpaket verständigt. Familien, Kommunen und Wirtschaft sollen mit insgesamt 130 Milliarden € unterstützt werden.

Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Wir freuen uns, dass von diesem Konjunkturpaket die Menschen in unserem Land nachhaltig profitieren werden. Es trägt an vielen Stellen eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.

Die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung wirkt konjunkturbelebend und entlastet vor allem Menschen mit kleineren Einkommen und stärkt so den Konsum. Sie hilft damit auch den Haushalten, die durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit aktuell über ein geringeres Einkommen verfügen. Der Kinderbonus in Höhe von 300 € pro Kind stärkt die Einkommenssituation der Familien mit Kindern – das ist gut und richtig. Dass darüber hinaus der Kita- und Ganztagsschulausbau massiv vorangetrieben wird, ist eine richtige Investition in die Zukunft unseres Landes.

Die Hilfen für kleine und mittelständige Unternehmen sind außerordentlich hilfreich, weil hier 25 Milliarden € für den Ausgleich der durch Corona bedingten Umsatzausfälle zur Verfügung gestellt werden. Davon werden auch in Wuppertal besonders das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen und Clubs, Reisebüros sowie Sozialunternehmen profitieren, weil bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden können. Für den Kulturbereich werden ebenfalls Mittel zur Wiederaufnahme des Betriebes und zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Damit tut der Bund alles, um eine lebenswerte Infrastruktur in unserer Stadt zu sichern.

Der Anreiz zur Modernisierung der Wirtschaft kommt zur richtigen Zeit. Mit klugen und strategischen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung werden deutliche Signale in Richtung einer auch ökologisch nachhaltigen Zukunft gestellt.

Die Unterstützung der Kommunen ist hilfreich und richtig. Dass es zu einer Verstetigung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft kommt, ist die Erfüllung einer lange erhobenen Forderung, die gerade einer Stadt wie Wuppertal auch in Zukunft sehr hilft. Gleiches gilt für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Offen geblieben ist allerdings die Entschuldung der Kommunen. Dies ist erneut am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Wie bei der Abstimmung über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ in NRW, der gegen die Stimmen der CDU im Landtag verabschiedet werden musste, wird erkennbar, dass der Union die Überzeugung für eine Lösung des Problems der Gemeindefinanzierung fehlt. Dies werden wir im Kommunalwahlkampf den Menschen in unserer Stadt vermitteln.“