Konjunkturprogramm für den Verkehr

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen abgefedert. Das Paket in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro war in der vergangenen Woche im Landtag vorgestellt worden. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. NRW nimmt weitere 3,6 Milliarden Euro in die Hand und setzt damit eigene Schwerpunkte.

Zusätzlich stellt die Landesregierung noch 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Die Erstattung Pandemie-bedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro bildet dabei auch nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion einen besonderen Schwerpunkt. Der Bund trägt davon 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Hierzu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen zugleich verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Mit diesem Förderprogramm können die massiven Verluste der Verkehrsbetriebe durch den in der Corona-Krise dramatisch gesunkenen Ticket-Verkauf auch in Wuppertal aufgefangen werden. Damit ist man nicht zuletzt einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, hier dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen. Das hilft Verkehrsverbünden und Kommunen, die ansonsten die Verluste hätten ausgleichen müssen.“ Ferner weist Herhausen auf zwei weitere, ausschließlich durch das Land finanzierte Sonderprogramme im Verkehrsbereich in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro hin: „Zum einen geht es dabei um Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Infrastruktur, d.h. Straßen und Radwege. Dabei ist insbesondere gedacht an die Sanierung von Fahrbahndecken und sonstige schnell umzusetzende Maßnahmen an kommunalen Straßen.

Ein weiteres Sonderprogramm kommt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV zugute. Das Programm zielt u.a. ab auf die Modernisierung von Haltestellen, unterstützt ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen und dynamische Fahrgastinformationssysteme, fördert die Modernisierung von Betriebshöfen und -werkstätten sowie von Stationen des Schienenverkehrs.“ Hans-Jörg Herhausen sieht hierin nicht nur ein wichtiges Signal zur Überwindung finanzieller Einbrüche der Corona-Krise. „Das ist zugleich ein guter Impuls für nachhaltige Verbesserungen im Verkehrsbereich, ein bemerkenswerter Ansatz zur Entlastung von Stadt und Stadtwerken.“ Herhausen erwartet, dass ggf. im Herbst in einer zweiten Tranche weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.