Kontrollen in der Verwaltung fehlen

„Während der Jahre, in denen die ASS Bochum Fahrzeugen in Wuppertal anmeldete, war offenbar nach 2007 niemandem in der Zulassungsstelle aufgefallen, dass das rechtswidrig war. Insofern ist zu konstatieren, dass es dort offenbar an Kontrollmechanismen fehlt. Die WMG überwies Geld für die Bewerbung Wuppertals, ohne die Werbemittel, also die Autoaufkleber, zu liefern. Hier stimmt doch offenbar etwas in den Betriebsabläufen nicht.

Die Stadtverwaltung überwies das Geld, ohne zu kontrollieren, ob das Geschäft ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

Insofern müssen dringend Kontrollmechanismen geschaffen werden, die solche Fehler zukünftig unterbinden helfen“, konstatiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat.

VO/0733/17 Wirksame Kontrollen einrichten

Vorabveröffentlichung aus der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung DIE LINKE im Rat 40

Strukturelle Mängel in der Verwaltung: Kontrolle fehlt

Sie erinnern sich: Jahrelang sind Autos der Bochumer Firma ASS in Wuppertal angemeldet worden, weil die Firma einen Werbevertrag erhielt. Sie sollte für 10 € pro Wagen Werbeaufkleber anbringen – also ein Geschäft für die Firma, das sie nicht gemacht hätte, hätte sie ihre Wagen nicht in Wuppertal angemeldet.

Für 2005/06 gab es einen einjährigen Vertrag, der offenbar deshalb so kurz war, weil man eine Ausschreibung umgehen wollte. Wahrscheinlich war irgendjemandem eine Idee gekommen, die er umsetzen wollte – vermutlich einem der in diese Angelegenheit Verwickelten, von denen einige schon verstorben sind. Aber warum wurde dann im Folgejahr keine Ausschreibung für das Fahren von Wuppertalwerbung gemacht?

Mängel in der Verwaltung

Jedenfalls war die Fortsetzung des Geschäfts ohne Vertrag für die Firma zulässig, für die Stadt aber ganz und gar nicht! Schließlich muss die Verwaltung jederzeit nachweisen können, an wen sie wofür zahlt, und zwar auf der Grundlage von Beschlüssen oder Verträgen. Die Verwaltung ist schließlich kein absolutistischer Fürst, der nach eigenem Gutdünken agieren kann. Wer war denn für die Fortführung des Vertrags verantwortlich? Kann das jemand ganz allein entscheiden?

Mängel im Straßenverkehrsamt

Ab 2007 war die Anmeldung der Autos einer Nicht-Wuppertaler Firma offenbar unrechtmäßig. Das erfuhren die Fraktionen vom Oberbürgermeister. Wieso wurde es aber weiterhin gemacht? Gibt es niemanden beim Straßenverkehrsamt, der Gesetzesänderungen zur Kenntnis nimmt? Und wenn das nicht bemerkt wurde, werden dann auch andere Dinge nicht bemerkt?

Mängel in der Kämmerei                                                                                                            

2010 muss irgendwem irgendetwas aufgefallen sein, denn da wurde beschlossen, das Geschäft fortzusetzen. Wer waren 2010 die handelnden Personen, die diese Entscheidung getroffen haben? Es muss doch mindestens die Kämmerei dabei gewesen sein, denn sonst hätte wohl kaum über Geld verhandelt werden können, das offenbar ohne Vertrag weitergezahlt werden sollte. Der Kämmerer hieß auch damals schon Dr. Slawig. Wurde die Rechtmäßigkeit des Geschäfts nicht bezweifelt, weil Dr. Slawig angewiesen hatte, das Geschäft fortzusetzen, da es rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll erschien?

Mängel im OB-Büro Peter Jung

Wenn die Verwaltung ihr Verhalten damit rechtfertigt, dass es ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen ist, ein Ratsbeschluss also unnötig war: Wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, das gesamte Geschäft auf den Prüfstand zu stellen? Und bedeutet „laufende Verwaltung“ nicht auch bei den Summen, um die es geht, dass der Oberbürgermeister – damals Peter Jung – involviert war?

Endlich Aufklärung durch Paschalis

Erst 2016 wurde das gesamte Geschäft Kfz-Zulassungen und Werbeaufkleber aufgerollt, weil es eine Änderung in der Zuständigkeit gegeben hatte. Der bis dahin zuständige Beigeordnete Dr. Slawig gab die Bürgerämter und Beteiligungen an den neuen Beigeordneten Paschalis ab. Erst zu diesem Zeitpunkt ist das Geschäft ASS – Zulassungsstelle – Werbebanner unter die Lupe genommen worden, auch rechtlich. Und da der Beigeordnete Paschalis auch für Beteiligungen zuständig ist, fiel auf, dass das Geschäft der Wuppertaler Marketinggesellschaft – die Lieferung der Werbebanner – offenbar seit längerer Zeit nicht mehr stattfand, Zahlungen aber weiterhin geleistet wurden. Mussten hier denn nicht alle Alarmglocken klingeln?

Ein wirksames Kontrollsystem muss her 

DIE LINKE sprach in der Ratssitzung vom 26.6. all diese Probleme an und stellte viele Fragen.  „Antworten“ von CDU, SPD, OB und Verwaltung: Keine! Daher beantragt DIE LINKE in der nächsten Ratssitzung, die strukturellen Mängel darzulegen, damit der Rat sie endlich abstellen kann.