10.10.2011SPD-Ratsfraktion
Kooperationspartner beantragen Aussprache und Berichterstattung über politisch motivierte Gewalttaten
Die Fraktionen von SPD und CDU werden eine aktuelle Aussprache und Berichterstattung zu den politisch motivierten Gewalttaten im Stadtteil Vohwinkel in der heutigen Ratssitzung beantragen und hierzu auch die Polizeipräsidentin um eine Stellungnahme bitten. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremen Gruppierungen besonders in Vohwinkel, die am Wochenende des 24. und 25. Septembers eine weitere Form der Eskalation erfahren und nach Medienberichterstattungen auch am vergangenen Wochenende zu Auseinandersetzungen am Hauptbahnhof geführt haben.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Fakt ist, dass sich in Vohwinkel eine rechtsextreme Szene etabliert hat, gegen die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss. Wir teilen die Auffassung, dass extremistischer Gewalt entgegenzutreten ist. Wir begrüßen und unterstützen die von Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal für Soziales, Jugend und Integration, angekündigte Ausweitung der Handlungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus. Die SPD-Fraktion unterstützt und beteiligt sich an geeigneten und friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus. Gewalt kann und darf nicht Mittel der politischen Auseinandersetzungen sein.“
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Wie wär´s denn mal mit ner Umformulierung der sinnentstellenden und realitätsverzerrenden Formulierung „Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksextremen Gruppierungen “ in „Angriff Rechtsextremer auf Passanten“ in Vohwinkel? Denn das trifft ja wohl den Kern der Sache. Oder gibt es eine (hier im Subtext implizierte) Berechtigung, Menschen mit Schlagstöcken und Reizgas angreifen, wenn diese tendentiell „links“ aussehen?
Denn von den dort Angegriffenen ist ja wohl ganz offenbar keinerlei initiale Provokation ausgegangen. Und auch die anderen Bürger Vohwinkels, die sich der zunehmenden Bedrohung durch diese asozialen Subjekte (im eindeutigsten Sinne des Begriffes asozial) ausgesetzt sieht, wird so plötzlich in der linksextremen Ecke verortet.. das ist nicht hinnehmbar!
Herzlichen Dank für Ihren Kommentar,
uns ist sehr wohl bewußt, wer und was die Ursache für die Auseinandersetzungen ist / sind und ich erlaube mir zur Richtigstellung den zweiten Abschnitt der Pressemitteilung anzufügen: „Fakt ist, dass sich in Vohwinkel eine rechtsextreme Szene etabliert hat, gegen die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss. Wir teilen die Auffassung, dass extremistischer Gewalt entgegenzutreten ist. Wir begrüßen und unterstützen die von Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal für Soziales, Jugend und Integration, angekündigte Ausweitung der Handlungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus. Die SPD-Fraktion unterstützt und beteiligt sich an geeigneten und friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus. Gewalt kann und darf nicht Mittel der politischen Auseinandersetzungen sein.“