22.08.2014SPD-Ratsfraktion
Kooperationsvereinbarung unterschrieben
Nachdem der Unterbezirksparteitag der SPD und die CDU Kreiskonferenz die Annahme der Kooperationsvereinbarung jeweils mit großen Mehrheiten beschlossen haben, wurde heute die Vereinbarung von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.
Dietmar Bell, SPD-Unterbezirksvorsitzender, erklärt dazu: „In den konstruktiven Kooperationsgesprächen konnten wir eine Vereinbarung erarbeiten, die sich glasklar an den Belangen unserer Stadt und den anstehenden Aufgaben orientiert. Diese Aufgaben möchten wir mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit ganz neuen Wegen von Beteiligungsverfahren bewältigen.“
„Der erfolgreich eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung muss das oberste Gebot bleiben. Aber gerade dadurch, dass Wuppertal in der Finanzpolitik wieder eigene Spielräume erreichen konnte, verfügt die Kommunalpolitik auch wieder über entsprechende Handlungsoptionen. Diese Optionen wollen wir mit unserem Kooperationspartner nutzen. Der notwendige Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder und der weitere Ausbau von Offenen Ganztagsschulen steht mit anderen Punkten ganz oben auf unserer Agenda. Die Neugestaltung des Döppersbergs ist unumkehrbar. Für uns hat eine große Bedeutung, dass dieses größte Stadtentwicklungsprojekt der Wuppertaler Nachkriegsgeschichte zügig und kostengerecht abgearbeitet wird“, führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, weiter aus.
Beide Sozialdemokraten bedauern, dass die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FDP die Kooperationsvereinbarung mit haltloser Kritik bewerten. Dietmar Bell und Klaus Jürgen Reese sind sich einig, dass Kritik Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung ist. Allerdings müsse diese auf der Sachebene geschehen. Das Zitat vom Fraktionssprecher der Grünen „Den Vertrag kenne ich noch nicht. Aber was ich davon weiß, klingt nach der Fortschreibung dessen, was es schon gibt“ spricht nach Ansicht von Bell und Reese für sich.
„Wir stehen für eine konstruktive, gerne auch kritische, Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Rat auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung zur Verfügung. Allerdings sollten dann auch alle Akteure die Inhalte kennen, über die sie diskutieren“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
Die Kooperationsvereinbarung finden Sie unter www.spdrat.de.
Weiter mit:
Ein BISS mit SPASS muss sein !
Aber gerade dadurch, dass Wuppertal in der Finanzpolitik wieder eigene Spielräume erreichen konnte, verfügt die Kommunalpolitik auch wieder über entsprechende Handlungsoptionen. Diese Optionen wollen SPD/CDU nutzen und werden weitere Mehrkosten für den Döppersberg ausgabefähig machen.
In den Kooperationsgesprächen konnten sie schon im Vorfeld eine Vereinbarung erarbeiten und eine neue Dezernentenstelle etablieren, die sich glasklar an den Belangen der Mehrheitsfraktion SPD/CDU und den anstehenden Aufgaben orientiert. Diese Aufgaben möchten sie für die Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit ganz neuen Quantitäten von Werbung bewältigen.
Der eingeschlagene kultur- und bildungsfeindliche Weg der Haushaltskonsolidierung bleibt das oberste Gebot, um die Mehrkosten Döppersberg zu stemmen. Die Neugestaltung des Döppersbergs ist für sie unumkehrbar, solange der Druck nicht zunimmt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese wertet den Umbau Döppersberg als das „größte Stadtentwicklungsprojekt der Wuppertaler Nachkriegsgeschichte“, mit dieser Wertung diskreditiert er alle Menschen, die den Aufbau des zerbombten Wuppertals in den Nachkriegsjahren getätigt haben. Die Bauleistung von wenigen Menschen mit Maschinen und maschinellen Anlagen wird höher bewertet als der Wiederaufbau aus Ruinen und Trümmerstätten in Zeiten der Hungersnot.
Sozialdemokraten stehen für eine konstruktive, gerne auch kritische, Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung zur Verfügung. Wer eine andere demokratische und bürgerfreundlichere Alternative will, wird ausgegrenzt, da sie nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung äh der Wuppertaler Mehrheitsfraktions-Kooperationsvereinbarung stehen.