Kürzung der Flüchtlingshilfen für die Städte und Gemeinden

Wuppertal schafft es mit einer großen Kraftanstrengung die Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten.  Eine Halbierung der finanziellen Unterstützung ist für Wuppertal das schlechteste Signal, dass von der SPD angeführten Ampelregierung kommen kann. Zudem steigt die Zahl der Geflüchteten weiter an und ein Ende der Krisensituationen weltweit ist derzeit nicht absehbar. Daher erwartet die CDU-Fraktion in Wuppertal eine klare Entscheidung aus Berlin, denn keine Entscheidungen zu treffen – ist auch eine Entscheidung. Dass der Bund sich offenbar kaum bewegt und nicht mehr, sondern weniger Geld als 2023 für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Aussicht stellt, ist nicht nachvollziehbar.

Christiane Sippel integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

„Viele Wuppertaler und Wuppertalerinnen engagieren sich in den Flüchtlingsinitiativen und tragen dazu bei, dass Integration funktioniert. Da muss vom Bund deutlich mehr Finanzierungshilfe zur Entlastung kommen. Die Kommunen leisten die nötige Unterstützung, dürfen aber nicht auf solch hohen Kosten hängenbleiben“.