Kürzung der Flüchtlingshilfen für die Städte und Gemeinden
Wuppertal schafft es mit einer großen Kraftanstrengung die Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. Eine Halbierung der finanziellen Unterstützung ist für Wuppertal das schlechteste Signal, dass von der SPD angeführten Ampelregierung kommen kann. Zudem steigt die Zahl der Geflüchteten weiter an und ein Ende der Krisensituationen weltweit ist derzeit nicht absehbar. Daher erwartet die CDU-Fraktion in Wuppertal eine klare Entscheidung aus Berlin, denn keine Entscheidungen zu treffen – ist auch eine Entscheidung. Dass der Bund sich offenbar kaum bewegt und nicht mehr, sondern weniger Geld als 2023 für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Aussicht stellt, ist nicht nachvollziehbar.
Christiane Sippel integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
„Viele Wuppertaler und Wuppertalerinnen engagieren sich in den Flüchtlingsinitiativen und tragen dazu bei, dass Integration funktioniert. Da muss vom Bund deutlich mehr Finanzierungshilfe zur Entlastung kommen. Die Kommunen leisten die nötige Unterstützung, dürfen aber nicht auf solch hohen Kosten hängenbleiben“.
Weiter mit:
Wenn die Kommunen, die Länder und der Bund alle illegal eingereisten und abgelehnten Asylbewerber wieder nach Hauser schicken, haben wir mit der Unterbringung und Versorgung der tatsächlich Berechtigten keine Probleme.
Also: jammert nicht rum, sondern macht endlich euern Job.
Artkel 16a Grundgesetz:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist …,
§ 15, Abs. 1 AutenthG
Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.