Kürzungen der Zuschüsse im Sozial- und Jugendbereich geringer als geplant

Nach langen und intensiven Gesprächen von CDU und SPD mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) wurden in dieser Woche die Beratungen über die von der Verwaltung vorgelegte Liste der Zuschusskürzungen im Sozial- und Jugendbereich aufgenommen.

In intensiven Verhandlungen haben sich die Vertreter von CDU und SPD darauf verständigt, dass die Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend zunächst geringer ausfallen, als bislang von der Verwaltung geplant. „Es waren schwierige Verhandlungen, aber es wurde schnell deutlich, dass es bei einer Vielzahl der geplanten Kürzungsmaßnahmen auf beiden Seiten Bedenken gab“, erläuterte Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den Verlauf der teilweise zähen Verhandlungen.

Die Kooperationspartner seien daher überein gekommen, die geplanten Kürzungen nur in einem geringen Umfang umsetzen zu wollen. „Viele dieser Projekte leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und das mit vergleichsweise geringen finanziellen Zuschüssen. Sie generieren mit geringen städtischen Mitteln einen großen Teil an Drittmitteln. Ein Teil der Projekte wäre durch die Kürzungen in seiner Existenz gefährdet worden“, dokumentiert der Christdemokrat die soziale Verantwortung der Politik auch in schwierigen finanziellen Zeiten.

Da die Zuschüsse für die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowieso seit zehn Jahren auf gleichem Niveau eingefroren seien, könne man es nicht verantworten, hier den Rotstift anzusetzen. „Die freien Träger brauchen die Zuschüsse als Fundament für die ohnehin schon schwierigen Aufgaben, die sie für Wuppertal leisten“, führt Bernhard Simon aus.

Selbstverständlich halte die CDU an den Einsparzielen fest. „Nun ist der zuständige Dezernent gefordert, aus seinem Fachbereich Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen vorzulegen. Denn eines ist auch klar: Der Sozialbereich kann nicht als einziger von Einsparungen ausgenommen bleiben“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. „Man kann anderen Betroffenen nicht glaubwürdig erklären, dass ihr Beitrag unabdingbar ist, der Sozialbereich jedoch nicht angetastet wird.“

Aber auch die freien Träger seien nicht aus der Verantwortung entlassen. So gäbe es aus Sicht der CDU in einigen Fällen notwendige Auflagen für die Projektträger. „Die nicht von den Kürzungen betroffenen Projekte sind nun aufgefordert, selbständig nach Einsparpotentialen zu suchen. Das war die Bedingung der CDU, dass die Kürzungsvorschläge nicht umgesetzt werden“, erklärt der Unionspolitiker die Grundlagen für das Verhandlungsergebnis.