Land soll Sozialticket-Zusage einhalten

„Die systemimmanenten Verluste der Mobil-Sparte der WSW werden durch die bekanntgegebenen 380.000 Euro Verluste aufgrund der Sozialtickets dramatisch erhöht und führen zu noch mehr Druck bei den anstehenden Linienkürzungen“, so FDP-Fraktionschef Jörn Suika und ergänzt: „Wir bekommen im Bereich Sozialtickets eindrucksvoll gezeigt, dass man sich auf Zusagen der rot-grünen Landesregierung nicht verlassen kann“.

Die WSW teilten auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses mit, dass ihnen die Sozialtickets rund 380.000,- Euro Verluste bereiten. Grund hierfür sei, dass es sich bei den Abnehmern fast ausschließlich um Bestandskunden handele und sich die Verkaufszahlen der normalen Tickets entsprechend reduziert haben.

Suika: „Unsere damaligen Warnungen an CDU und Grüne, die 2010 im Verwaltungsrat des VRR die Einführung des Sozialtickets beschlossen, wurden leichtfertig in den Wind geschlagen. Dass sich unsere in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen, die Einführung eines Sozialtickets würde zu erheblichen Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euros führen, so eindrucksvoll bestätigen würden, kann daher nicht überraschen.“

Ein durch zusätzliche ÖPNV-Kunden finanziertes und sich somit selbsttragendes Sozialticket war von Anfang an nicht zu erwarten. „Allerdings kann man von einer Landesregierung erwarten, dass diese gemachte Zusagen einhält. Rot-Grün verschlechtert jetzt aktiv die Verlustsituation bei der Mobil-Sparte der WSW “, so Suika und sagt weiter: „Jetzt kann man sehen, dass das um 380.000,- Euro erhöhte Defizit im Mobilitätsbereich langfristig zur Auszehrung der Kapitalbasis der Stadtwerke führt und damit letztendlich städtisches Vermögen betrifft. Die Landesregierung steht in der Pflicht das zu verhindern“.

Aus Sicht der Liberalen ist dieser Umstand in doppelter Hinsicht dramatisch, denn zum einen steht die Stadt haushaltstechnisch ohnehin mit dem Rücken zur Wand und zum anderen drohen wie angekündigt weitere Streckenkürzungen bei der Fahrplanumstellung. Suika abschließend: „Die Einschnitte bei den zukünftigen Linienkürzungen dürften noch härter ausfallen und damit zahlen die Normalzahler einen noch höheren Preis“.