Landeshaushalt: Ein Grund zum Feiern sieht anders aus

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Finanzausschuss: „Der Landeshaushalt bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Landesregierung hatte angekündigt, dass sie mit diesem Haushalt finanzpolitische Antworten auf die Auswirkungen der Pandemie geben wolle. Dieses kann ich mit größtem Wohlwollen nur im Ansatz erkennen. Die Auswirkungen für Wuppertal sind enorm. Auch wenn die Finanzplanung der Stadt für das Jahr 2020 ein Plus von 47,4 Mio. Euro prognostiziert, müssen wir doch den sogenannten ‚Corona-Sonderhaushalt‘ dagegen rechnen. Dieser wird voraussichtlich ein Defizit von 82,4 Mio. Euro ausweisen. Für das Jahr 2020 werden diese Kosten vom Land ausgeglichen. Was im Jahr 2021 passieren wird, ist noch völlig unklar. Da fühlen sich die Kommunen im Regen stehen gelassen. Wir erkennen an, dass auch die Haushaltspolitik des Landes in besonderen Zeiten vor besonderen Herausforderungen steht. Was uns aber eindeutig fehlt, sind nicht nur die mittel- und langfristigen Perspektiven, sondern auch konkrete Hilfen aus dem Landeshaushalt für das Jahr 2021.“

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzt: „Das Land erlaubt den Kommunen, die Kosten der Pandemie in Kredite zu überführen. Dieses bezeichnet Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, zu Recht als ‚süßes Gift‘ für die Kommunen. Wuppertal und die anderen strukturschwachen Kommunen haben durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen finanzpolitische Perspektiven erhalten. Durch das ‚süße Gift‘ der Landesregierung werden diese Perspektiven zunichte gemacht. Deshalb unterstreichen wir die Forderung, dass die Kommunen in NRW unter den finanzpolitischen Schirm des Landes müssen. Sie dürfen nicht im Regen stehenbleiben. Das Land ist gefordert, wie in 2020, auch die coronabedingten Ausfälle den Kommunen als echte Zuweisung zu erstatten.“