Landesregierung chaotisiert Prozess um möglichen Forensikstandort in Wuppertal

Auf seine Kleine Anfrage, „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“, die der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas im Dezember letzten Jahres an die Landesregierung stellte, erhielt er nun von Innenminister Herbert Reul eine Antwort, die vor allem im Hinblick auf den Forensik-Standort in Wuppertal erstaunt.

Der Innenminister machte deutlich, dass es noch keine endgültige Entscheidung im Hinblick eines Umzuges der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße gibt. Auf Nachfrage bestätigte er Bialas, dass, falls die Polizei am bisherigen Standort bleibt, die landeseigene Fläche an der Parkstraße für einen Bau der Forensik zur Verfügung stehen würde. Die dbzgl. Prüfungen, so die Antwort des Ministers, seien noch nicht abgeschlossen. Damit erscheint der Bau einer Forensik an einem neuen Standort in Ronsdorf von Seiten des Landes als eine denkbare Option.

„Nachdem die alte Landesregierung den Standort Lichtscheid für die Ansiedlung einer forensischen Klinik favorisiert hat, hat die Stadt Wuppertal alternativ, in Abwägung gesamtstädtischer Interessen, die Kleine Höhe als Standort der Forensik angeboten und alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte eingeleitet. Dafür sollte im Gegenzug das Gelände auf Lichtscheid für qualitative Stadtentwicklung zugänglich gemacht werden. Umso mehr verwundert uns, dass jetzt, ohne Not die Parkstraße in die Debatte als möglicher Standort benannt wird und dies ohne jegliche Abstimmung mit der Stadtspitze erfolgt“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Damit wird die verabredete gemeinsame Vorgehensweise von Stadt und Land in dieser sensiblen Frage außer Kraft gesetzt. Wer einseitig einen Standort auf Wuppertaler Stadtgebiet ins Gespräch bringt, legt offensichtlich keinen Wert mehr auf ein einvernehmliches Verfahren. Damit wird der bisherige Konsens aus unserer Sicht außer Kraft gesetzt“, so die Abgeordneten weiter.

„Ronsdorf ist bereits Standort einer neuen Justizvollzugsanstalt, zudem wird der gebotene Abstand zwischen einer Justizvollzugsanstalt und einer Forensischen Klinik an einem Standort Parkstraße nicht eingehalten. Aus unserer Sicht ist damit die Belastungsgrenze für die Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger erreicht. Zudem wird die Glaubwürdigkeit des Gesamtprozesses völlig torpediert. Wie will diese Landesregierung vor diesem Hintergrund in der Perspektive Akzeptanz für eine notwendige Lösung schaffen? Wenn man zurückhaltend kommentiert, würde man sagen, die Landesregierung kann es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht natürlich interessant zu erfahren, ob die Landesregierung den Ronsdorfer und stellv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke und/oder die CDU-Stadtspitze um Rainer Spiecker konsultiert hat und was sie wann gewusst haben, oder ob Planungen in einer so sensiblen Angelegenheit an Ihnen vorbeilaufen.“