Landesregierung muss Bedingungen für Flüchtlingsaufnahme verbessern

„Wuppertal tut alles, um Flüchtlinge besonders aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt willkommen zu heißen und ihnen zu helfen. Aber die ständig steigenden Zahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung an die Kommunen und die völlig unzureichende Kostenerstattung durch das Land erschweren diese Willkommenskultur zusehends.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker nach der heutigen Debatte im Düsseldorfer Landtag, die auf CDU-Initiative zustande gekommen ist. In einem Antrag fordert die Fraktion, „Städte und Gemeinden wirksam bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“.

Um Gemeinden wie Wuppertal zu entlasten, müsse, so Spiecker, die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die Menschen, die wirklich ein Recht auf Asyl hätten, den Kommunen zugewiesen würden. „Die Landesregierung muss außerdem auch für finanzielle Hilfe für die Städte und Gemeinden sorgen. Allein ein vollständiges Weiterleiten der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde Wuppertal um knapp eine Million Euro entlasten“, macht Spiecker deutlich. Zudem müsse die Pauschalentlastung des Landes endlich nach den tatsächlich von Wuppertal zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen. Spiecker weiter: „In diesem Jahr werden aber nur die Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die zum Stichtag 1. Januar 2014 in Wuppertal waren. Tatsächlich aber waren bereits im November vergangenen Jahres rund 300 Flüchtlinge mehr zu versorgen. Für diese gibt es überhaupt kein Geld vom Land.“ Wichtig sei auch, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte oder geduldete Flüchtlinge bereitgestellt werde. Für diese 45.000 Geduldeten in NRW leisteten die Städte und Gemeinden fast 500 Millionen Euro pro Jahr, so die Schätzung des Städte- und Gemeindebundes. „Eine Entlastung dafür gibt es nicht.“