04.02.2013Rainer Spiecker
Landesregierung muss Warnung der GdP ernst nehmen
Nach Ansicht des Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker muss die rot-grüne Landesregierung die Warnung der Kreisgruppe Bergisches Land der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor massiven Einschnitten bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Städtedreieck ernst nehmen. Die Gewerkschafter fürchten bis zum Jahr 2020 eine Reduzierung von 70 Beamten in der Kreispolizeibehörde Wuppertal, Beamte, die zum Sicherheitsgefühl der Bergischen ein großes Maß beitragen würden.
„Innenminister Jäger darf die Warnung nicht einfach so beiseite wischen. Die sicherheitspolitische Bilanz von Rot-Grün ist miserabel: 2011 ist die Kriminalität in NRW gegenüber dem Bundesdurchschnitt fast fünfmal so stark angestiegen, die strafrechtliche Verurteilung sank auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003“, macht Spiecker deutlich. Der CDU-Politiker fordert ein Umdenken der Landesregierung. „Wir müssen die Polizeibeamten von reinen Verwaltungstätigkeiten entlasten. Es kann nicht sein, dass Hauptkommissare mit Hochschulstudium den ganzen Tag damit beschäftigt sind, Strafzettel zu schreiben und Berge von Papierkram abzuarbeiten. Sie müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Straftaten ermitteln und aufklären“, so Spiecker. Deshalb wolle die CDU-Landtagsfraktion in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Stellen für ‚Polizeiverwaltungsassistenten‘ schaffen, um auch die Polizisten in Wuppertal zu entlasten.
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Das ist mal eine vernünftige Forderung Herr Spieker! Wenn sie jetzt noch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe fordern, damit die Reichen, die sehr wohl von diesem Rechststaat, der ja auch allzu oft zu ihren Gunsten arbeitet, sich endlich wieder angemessen an den Kosten desselben beteiligen, dann ja Herr Spieker wäre die Sache Perfekt! Geben sie sich einen Ruck. Als Abgeodneter sind sie schließlich dem Allgemeinwohl verpflichtet.