Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten.

In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.

„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche noch vor der Sommerpause ein Gutachten bei dem renommierten Finanzwissenschaftlicher Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.

„Seit Mai fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung deshalb mit Nachdruck auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich allerdings Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach beharrlich verweigert“, so die Abgeordneten.

Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken. Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt werden.

„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: Weitere Schulden für unsere Kommunen! Und das bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung Wuppertals mit Kassenkrediten in Höhe von rd. 1,1 Milliarden Euro. Das ist hochgradig ungerecht und unseriös, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient“, so die drei Abgeordneten.

Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, werden so auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere Schulden draufgelegt, führen BellBialasNeumann weiter aus. „Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen, anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“

Hintergrund

Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen 23 Prozent am Aufkommen aus den sogenannten Verbundsteuern. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Finanzkraft der 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise und wird über das Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr neu geregelt. Aufgrund der Corona-Krise sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern, weshalb auch der zu verteilende Anteil der Kommunen sinkt. Für Wuppertal bedeutet das laut aktueller Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2021 eine Zuweisung von rd. 372 Millionen Euro.