Landeswassergesetz der Landesregierung gefährdet Lebensquelle Wasser

Die Wasserversorgung ein zentraler Bestandteil öffentlicher Leistungen, die nachhaltig geschützt werden muss. Die nun von CDU und FDP geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes stoßen deshalb auf massive Kritik der SPD-Landtagsfraktion.

„Dabei werden die Lobbyinteressen von Landwirtschaft, Kiesindustrie und Wirtschaft über den Schutz des Wassers und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt“, ärgern sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. So sehe der Plan der Landesregierung vor, dass Landwirte bei der Ausbringung von Dünger und Pestiziden in Zukunft wieder näher an die Gewässer heran dürfen. Auch Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten sollen prinzipiell zulässig und der Betrieb von Gebäude- oder Leitungsanlagen an Gewässern zeitlich unbegrenzt erlaubt sein. „Um die Wasserversorgung nachhaltig zu schützen, brauchen wir eine landesweite und langfristige Strategie“, betonen die Abgeordneten. „CDU und FDP haben dafür aber keinen Plan. Im Gegenteil: Sie haben noch nicht einmal ein Problembewusstsein.“

Aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten ist ein Aktions-Netzwerk „Wasserschutz“ nötig, das den Blick in die Zukunft wagt und eine nachhaltige Wasserwirtschaft sicherstellt. „Wir müssen herausfinden, wie viel Wasser es überhaupt gibt und wer wie viel davon zu welchem Zweck nutzt. Auch ein funktionierendes Krisenmanagement bei Wetterextremen und die verstärkte Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete sind wichtig“, so Bell, Bialas, Neumann weiter. „All das gibt es aber in NRW nicht. Und das ist angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ein fatales Versäumnis.“ Stattdessen werde durch das neue Landeswassergesetz mit dieser wichtigen Ressource regelrecht Schindluder getrieben.

Auch die Wasserinfrastruktur müsse insgesamt besser in den Blick genommen werden. Das gelte für Kanalsanierungen ebenso wie für ein Hochwassermanagement. „Um all das zu erreichen, müssen wir auch an der Bewusstseinsbildung und Kommunikation mit allen Beteiligten arbeiten“, erklären die Abgeordneten. Die SPD-Landtagsfraktion möchte daher sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Wasserwirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbeziehen und mit ihnen gemeinsam ins Gespräch kommen.