Landrecht statt StVO und die bedauerlichen Einzelfälle

Foto: Keine 24 Stunden nach dem Feuer parken wieder jede Menge Fahrzeuge behinder(n)t nach Landrecht.

Politik und Verwaltung sind sich ja regelmäßig einig, wenn es darum geht, dem mündigen Autofahrer in Quartieren mit „hohem Parkdruck“ das Parken so einfach wie möglich zu machen. [1][2][3] Wenn es nach [1] geht, schaut das Ordnungsamt in diesen Vierteln konsequent weg, so daß es seit Jahrzehnten üblich ist, Fahrzeuge auf Gehwegen entgegen § 2 (1) Straßenverkehrs-Ordnung – Fahrzeuge haben die Fahrbahn zu benutzen – an allen Ecken und Enden abzustellen, so daß auf der jämmerlichen Restfahrbahn gerade noch PKW passieren können.

Diese Art der „Parkverdichtung“ geht einher in der Hoffnung, nicht nur Behinderte und weniger mobile Menschen werden das Viertel schon meiden, sondern auch LKW. Leider kann man dann auf bedauerliche Einzelfälle keine Rücksicht nehmen, wenn es mal brennt und die Feuerwehr kommt – mal wieder – nicht durch, wie am Samstag in der Nordstadt. [4]

Feuerwehr bittet und fleht, Verwaltung erarbeitet „Prioritätenliste“

Dank des „Gewohnheitsrechts“ beim Parken blieben die ständigen Bitten der Feuerwehr an die Fahrzeughalter, sich doch bitte an die Straßenverkehrs-Ordnung und nicht ans Landrecht zu halten, ungehört. So langsam kommen auch Politik und Verwaltung auf den Trichter, daß etwas getan werden muß, weil sonst nämlich Anarchie herrscht. Dabei wurde eine „Prioritätenliste“ erarbeitet, wo tatsächlich (Zitat) „Schwerpunktkontrollen“ durchgeführt bzw. zusätzliche Halteverbote aufgestellt werden sollen. [5][6]

Nur hat das beim Wohnungsbrand am Samstag nichts gebracht. Keine 24 Stunden nach dem Feuer parken dort wieder zahlreiche Pkw (Foto oben). Behilflich ist dabei noch ein großzügig aufgestelltes Verkehrszeichen 286, das das Halten in einer engen Straße erlaubt und damit das absolute Haltverbot auf engen Fahrbahnen aus § 12 (1) lit. 1 aufhebt. Das was hier als „be- und entlade und dann verschwinde“ gedacht war, wird natürlich zum Parken benutzt. Da niemand die Straße blockieren möchte, wird wie üblich halbachsig auf dem Gehweg geparkt.

Die Stadt hatte am Kasinogarten Stellplätze und Entscheidungsbefugnis (lieber an Dritte vergeben)

Für die Nordstadt verplant die Stadt wieder hunderttausende Euro für ein „Parkraumkonzept“. Bürgerbeteiligung inklusive. Das gab es auch mal für das Luisenviertel: Mit dem Ergebnis wurde dann jede andere unerwünschte Anregung totgeschlagen. Die Verwaltung hätte hier sogar das Parkhaus Kasinogarten mit zusätzlichen Stellplätzen zu fairen Konditionen einbringen können. Aber nein, nun gibt es einen privaten Betreiber mit Vorstellungen jenseits des finanziellen Horizonts von Otto Normalpendler. Am „hohen Parkdruck“ hat das freilich nichts geändert.

Eine grundsätzliche und einfache Regel muß her

Mit den teuren „Konzepten“ verkauft die Stadt Schlangenöl. Denn ordnungsgemäßes Parken ist aufgrund der engen Straßen in der Regel ohnehin nur auf einer Seite möglich, Gehwege zur Parkfreigabe zu schmal. In einigen Straßen ist auf der einen Seite Haltverbot (Zeichen 283) angeordnet, auf der anderen Seite Parken auf der Fahrbahn erlaubt. Das klappt dort auch ohne Schlangenöl wunderbar, vgl. Foto unten. Notfalls ergänzt man entsprechende Parkmarkierungen.

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Foto: Hombüchel mit rechtsseitigem Haltverbot. Hier muß keiner mit dem Hintern auf dem Gehweg parken, damit Fahrzeuge vorbeikommen. Also wird auch ordentlich auf der Fahrbahn geparkt.

Quellen und Verweise

[1] Zitat aus VO0511/20: „Wenn das Ordnungsamt hinsichtlich des Gehwegparkens konsequent einschreiten sollte, würden ca. 1/3 aller zurzeit genutzten Parkplätze wegfallen.“
https://ris.wuppertal.de/getfile.asp?id=256016&type=do

[2] VO/0494/24: Bewohner.-Parkkonzept Hombüchel,
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=31689

[3] VO/0590/23: Parken Mirker-Viertel,
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=30306

[4] WZ: „Feuerwehr löscht Wohnungsbrand“,
https://www.wz.de/-121418957
Wuppertaler Rundschau: „Falsch geparkte Autos behindern Feuerwehr-Einsatz“,
https://www.wuppertaler-rundschau.de/-121416941
Radio Wuppertal: „Falsch geparkte Autos blockieren Feuerwehr den Weg“,
https://www.radiowuppertal.de/-2167664.html

[5] Wuppertaler Rundschau vom 20. April 23: „Zunächst in Elberfeld Rettungswege: Zusätzliche Schilder gegen Falschparker“,
https://www.wuppertaler-rundschau.de/-88930143

[6] VO/0889/24: Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=32125