Landschaftsverband: Keine Erhöhung der Umlage geplant

Trotz der auch beim Landschaftsverband ansteigenden Kosten für Sozialleistungen hat die LVR-Kämmerin Renate Hötte einen Haushaltsentwurf eingebracht, der keine Erhöhung der Umlage für die Kommunen vorsieht“, erklärt Bürgermeisterin Ursula Schulz, Mitglied der Landschaftsversammlung.

Der Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat ein Gesamtvolumen von rund 3 Milliarden Euro und wird zum Großteil (2,2 Milliarden Euro) aus der Umlage der Kreise und kreisfreien Städte finanziert. Wuppertal gehört zu den Städten, die von den Leistungen des LVR auch in finanzieller Hinsicht profitieren. Die Stadt Wuppertal entrichtet rund 80 Mio. Euro an den LVR als Umlage. Dieser Summe stehen rund 120 Mio. Euro an Leistungen des LVR in Wuppertal gegenüber.

„Die sozialen Leistungen des LVR machen 90 Prozent des Haushaltsvolumen aus. Auch hier führt die demografische Entwicklung zu kontinuierlich steigenden Mehrausgaben, besonders bei den Hilfen zum Wohnen und der Eingliederungshilfe. Dadurch, dass der LVR zu seinen Sozialleistungen gesetzlich verpflichtet ist, besteht hier auch so gut wie kein Handlungsspielraum“, so Bürgermeisterin Ursula Schulz weiter.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 13. Februar 2012 vorgesehen.