28.11.2014Peter Hintze MdB
Lebenshilfe Wuppertal im Ostfoyer des Reichstages
Der Wuppertaler Abgeordnete Jürgen Hardt (CDU) nahm ebenfalls an der Übergabe teil.
Der Baum ist mit handgefertigter Dekoration aus Werkstätten der Lebenshilfe geschmückt. Der Chor der Lebenshilfe Wuppertal hat mit Liedern zum Advent und zu Weihnachten der Tannenbaumübergabe einen festlichen Rahmen gegeben.
Die Abgeordneten, die zur unmittelbar anstehenden Schlussabstimmung über den Haushalt 2015 in den Plenarsaal gingen, kamen am Baum vorbei.
Bundestagsvizepräsident Hintze würdigte in seiner Ansprache die Bedeutung der Lebenshilfe. Hintze: “Die Lebenshilfe leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Integration für Menschen mit Behinderung. Als Wuppertaler Abgeordneter freue ich mich sehr, dass der Bundesverband der Lebenshilfe, heute vertreten durch die Vorsitzende Ulla Schmidt, die Lebenshilfe Wuppertal als Botschafter für die Lebenshilfe ausgewählt hat. Der Weihnachtsbaum im Ostfoyer des Reichstages erinnert die Abgeordneten bei jedem Gang zum Plenum an das wichtige Thema Inklusion.“
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Hoffentlich erinnert der Baum die Abgeordneten bei jedem Gang zum Plenum auch daran, dass das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 ( Regelbedarfstufe 1 statt Regelbedarfstufe 3 für volljährige erwerbsunfähig Behinderte, die im Haushalt anderer oder in WGs leben) noch immer nicht umgesetzt wird. Wenn man Inklusion ernst meint, sollte man dies umgehend umsetzen! Die bis dato zuerkannte Regelbedarstufe 3 ist -höchstrichterlich entschieden- gesetzeswidrig!