Leihscooterärger und ein unzureichendes „Fazit“

Bild:Laufender Akkuwechsel bei laufendem Geschäft mit laufendem Motor.

Ein Jahr lang mußten sich die Wuppertaler mit verkehrsbehindernd abgestellten Leihscootern herumplagen, bevor die Verwaltung nun zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses (29. Oktober 24) ihren Jahresbericht vorlegt.

Der Bericht bleibt konkrete Zahlen schuldig, zum Beispiel wie viele der 1,7 Millionen zurückgelegten Kilometer auf die E-Scooter und Leihpedelecs entfallen. Schließlich sollte anfangs das Verhältnis beider Verkehrsmittel 1:1 betragen. Wenn man in der Praxis mal ein Leihpedelec entdeckt, kann man das im Kalender rot anmalen.

Hingegen versteigt sich die Verwaltung in der pauschalen Behauptung, elf Prozent der Fahrten (180.000 km) wären Ersatzfahrten zum Auto gewesen und hätten 35 Tonnen CO2 eingespart. Wie viel CO2 die Benzin- und Dieselkutschen (im Auftrag) der Verleiher beim Akkutausch und Umstellen der Leihfahrzeuge verursacht haben – vergleiche Bild vom Januar oben –, bleibt der Bericht ebenso schuldig wie eine detaillierte Aufteilung, welche Strecken sonst zu Fuß, mit ÖPNV, dem eigenen Rad oder dann tatsächlich mit dem Auto zurückgelegt wurden. Dazu hätte man die Kunden per App fragen können.

Ebenso bleibt der Bericht eine detaillierte Auflistung schuldig, welche Streckendistanzen denn mit welchem Anteil zurückgelegt wurden. Die durchschnittliche Länge von anderthalb Kilometer läßt jedenfalls die Annahme zu, daß die jungen technikaffinen Leute diese Distanz auch zu Fuß zurücklegen können und man sich das ganze Verleihsystem damit sparen kann.

Laut Bericht wurden nach Straßenverkehrs-Ordnung „in der Pilotphase 315 Verfahren gegen Leihfahrzeuge eingeleitet.“ Keine Angabe dazu, wie viele davon extern gemeldet wurden (Privatanzeige). Wobei es strenggenommen Verfahren gegen die Verleiher sind, wenn Leihscooter verkehrsbehindernd abgestellt sind. „Beschwerden über Leihfahrzeuge ohne Behinderung von Verkehrsteilnehmenden werden an die Sharing-Anbieter weitergeleitet und nicht statistisch erfasst.“ Wie kann man dann unter anderem behaupten, „die Anzahl an Beschwerden“ sei „in Relation zu den Ausleihzahlen und Gesamtkilometern sehr gering“, wenn man die Anzahl der bei den Verleihern eingegangenen Beschwerden nicht kennt?

Unzählige Medienberichte und Leserbriefe über falsch bzw. behindernd abgestellte Scooter lassen jedenfalls den gegenteiligen Schluß zu: Daß sehr viel mehr Scooter entgegen den Auflagen der Sondernutzungserlaubnis abgestellt wurden. Neben der Info durch das Ordnungsamt (s.o.) betreiben die Verleiher eigene Meldeplattformen und können jeden Parkverstoß daher über die Geschäftsbedingungen „beknollen“ – und noch daran verdienen. Die Verleiher haften nicht einmal für ihre Leihscooter, wenn jemand darüberfällt, § 8 Straßenverkehrsgesetz (keine Halterhaftung).

Einen Entzug der Sondernutzungserlaubnis müssen die Verleiher in Wuppertal offenbar nicht fürchten – vollen Lobes ist hierzu der Bericht der Verwaltung. In anderen Vorlagen ergreift sie sogar Partei für die Verleiher beim Thema Fahreridentifikation (sinngemäß: zu kompliziert, nicht zumutbar).

Im Bericht steht dazu unter „Personalisierung“ lediglich: „Durch Verifizierung der vorliegenden Kreditkarten und Telefondaten liegen den Verleihunternehmen Personendaten vor.“ – Das ist Irgendjemand, aber nicht der konkrete Fahrzeugführer, der zuletzt den Leihscooter gefahren hat. Die Identität dieser Person ist aber erforderlich, um Schäden, die durch falsch abgestellte Leihscooter entstehen, zivilrechtlich geltend machen zu können. Die Identität der Person ist auch notwendig, falls diese Fahrerflucht begeht.

Die Ordnungsbehörde gibt sich bei verkehrswidrigem Parken auch nicht mit der Kontonummer von Onkel Frank zufrieden, weil damit die Ermittlung des konkreten Falschparkers entweder ein „unangemessen hoher Aufwand“ darstellen würde, oder der letzte Fahrzeugführer schlicht nicht ermittelbar ist. Vielmehr beruft sich das Amt dann regelmäßig auf § 25a Straßenverkehrsgesetz, nach dem der Halter des Fahrzeugs haftet, also der Verleiher.

Im zivil- und strafrechtlichen Verfahren ist regelmäßig der Fahrzeugführer verantwortlich. Daher ist es rechtens und auch zumutbar, den Verleihern per Auflage in der Sondernutzungserlaubnis die Feststellung der Fahreridentität vorzuschreiben. Dies kann zum Beispiel über den elektronischen Personalausweis/eID-App geschehen, die die Verleiher mit der eigenen App verknüpfen – und zwar einmalig und bundesweit.

Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (FaNaG) steht dem nicht entgegen. Dieses Landesgesetz ist gegenüber dem Bundesrecht (Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Ordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz) ohnehin nachrangig.

Weiterführendes zum Thema

Jahresbericht zur Pilotphase von Pedelec- und Elektrokleinstfahrzeug-Verleihsystemen in Wuppertal, Vorlage VO/1288/24,
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=32558

Aus: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/elektrokleinstfahrzeuge-verordnung-faq-novelle.html

Zitat: »Wie verhält es sich mit dem Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden?

Die Kommunen entscheiden: Ob und wo Elektrokleinstfahrzeuge, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, kann durch Vorgaben der örtlichen Behörden beschränkt werden. Die zuständigen Behörden sind berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies können zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. Die jeweilige Situation kann von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden.«