Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Arbeitsgruppe tagt zum ersten Mal

Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, aus den in der Bürgerwerkstatt und der Online-Beteiligung eingegangenen Beiträge ein Regelwerk zu erarbeiten, das die Bürgerbeteiligung in Wuppertal verbessern soll.

„In den Tagen der Entscheidung über den Brexit ist die Stärkung der kommunalen Demokratie und der Bürgerbeteiligung noch wichtiger geworden. Deshalb sind wir hier“, begrüßt  Herr Beigeordneter Panagiotis Paschalis die Arbeitsgruppenmitglieder zur ersten Sitzung. Er lobt die bunte Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, wodurch viele Erfahrungen und Perspektiven eingebracht werden können.

Im Vorfeld der ersten Arbeitsgruppen-Sitzung waren insgesamt 272 Beiträge mit Ideen und Vorschlägen von den Wuppertalern eingegangen, die darin ihre Kriterien für eine gelungene Bürgerbeteiligung beschrieben. In der Sichtung und Zusammenführung der Ergebnisse wurden nun – mit der Unterstützung der Nutzer des Internet-Portals – aus den eingegangenen Antworten insgesamt 520 Kernaussagen herausgearbeitet. Diese wurden wiederum zu insgesamt 17 übergeordneten Stichworten zusammengefasst, davon 16 Leitlinien-Themen und eine Kategorie für Rückmeldungen zum bisherigen Prozess. Besonders wichtig sind den Wuppertalern die Themen Verbindlichkeit und Transparenz bei Bürgerbeteiligung in Wuppertal. Auch die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, eine gründliche Planung von Beteiligungsverfahren und ein respektvoller Umgang miteinander werden eingefordert. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es nun, diese Vorschläge zu konkretisieren.

„Ziel muss es sein, ein über die Parteigrenzen hinausgehendes Konzept zu entwickeln, wie Bürger in Wuppertal stärker beteiligt werden können“, so Gottfried Deter (Sportjugend Wuppertal). Als Vertreter der Schulen hat Herr Appenzeller den Wunsch, dass sich „die Vorstellungen von Kindern in Ratsbeschlüssen wiederfinden.“ Auch die Vertreterinnen der Verwaltung gehen motiviert in diesen Prozess. So wünschen sie sich mehr gelebte Partizipation in Wuppertal und die Chance, durch diese Arbeitsgruppe die eigene Arbeit reflektieren zu können. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter wünschen sich eine verbesserte Gesprächskultur zwischen Bürgern und Politik, sehen aber auch die Notwendigkeit einer möglichst verbindlichen Regelung von Bürgerbeteiligung.

Alle bisher abgegebenen Vorschläge der Bürger können auf www.buergerbeteiligung-wuppertal.de abgerufen werden oder im Rathaus abgeholt werden (Tel. Bestellung: 0202 – 563 – 6740).

Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden Monaten an einem Entwurf der Leitlinien arbeiten. Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung spielen dabei ebenso eine Rolle wie der Umgang mit Beteiligungsergebnissen oder die Ansprache verschiedener Zielgruppen. In jedem Fall sollen die Ideen der Bürger aus der vorgelagerten Beteiligung behandelt werden. Wichtig ist der Arbeitsgruppe, möglichst transparent zu arbeiten: So werden Protokolle und Arbeitsmaterialien im Nachgang der Sitzungen über die Seite www.buergerbeteiligung-wuppertal.de veröffentlicht. Interessierte können in den künftigen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet voraussichtlich am 25. August statt.