20.07.2010LHG Wuppertal
LHG Wuppertal bestätigt durch Studiengebühren-Wortbruch
Die Liberale Hochschulgruppe findet ihre Voraussagen über den Wortbruch der nordrhein-westfälischen Regierung in puncto Studiengebühren bestätigt.
„Die Liberalen haben von Anfang an gesagt, dass eine spontane Rücknahme der Studiengebühren ohne Gegenfinanzierung nicht realisierbar sei“, so Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal. „Statt dies jedoch offen zuzugeben, hat die SPD populistisch behauptet, sie wolle bei Regierungsverantwortung ‚[d]irekt nach der Wahl […] den Beschluss zur Abschaffung treffen und schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen‘ (wörtlich nachlesbar auf der Webseite von Hannelore Kraft)“, so der verärgerte Vorsitzende.
„Die LHG Wuppertal hat schon während des Bildungsstreiks im Herbst 2009 Solidarität mit den Studierenden gezeigt, hier jedoch auch auf vernünftige Lösungen gepocht. Uns ist es zunächst einmal wichtig, dass die Qualität des Studiums gegeben ist. Sind also Studiengebühren vorhanden, so müssen sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Bei einem Wegfall würden momentan jedoch 11 Millionen Euro fehlen; damit verbunden wäre die Reduzierung des Gesamthaushalts um 10 %.
Wenn die neue Landesregierung die Gebühren also wieder abschaffen will, dann braucht es eine Gegenfinanzierung, damit die Studierenden künftig nicht wieder verstärkt auf den Treppen sitzen müssen. Dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich ist, war abzusehen.“, so Schumann.
„Dass die Landesregierung nun davon spricht, man wolle die Gebühren anstatt sofort erst im Herbst kommenden Jahres kippen, zeigt unseres Erachtens also nicht, dass man plötzlich gerechnet hat und dann ein Einsehen hatte, sondern dass die Wähler – hier insbesondere die Studierenden – wissentlich belogen und die Stimmung der Bildungsstreiks schamlos ausgenutzt worden sind“, so der Vorsitzende abschließend.
Die LHG Wuppertal fordert die Landesregierung auf, entweder ihr Wahlversprechen bezüglich der Studiengebühren zu halten oder künftig zumindest Realpolitik zu betreiben und an dem von Prof. Dr. Pinkwart initiierten Bildungspakt festzuhalten.
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Liebe Julis,
wer lesen kann ist klar im Vorteil. Im Koalitionsvertrag heißt es „schnellstmögliche Abschaffung“. Da steht nichts von „spontan“. Und dann macht es ggf. auch Sinn die Abstimmungen im Landtag zu diesem Thema zu verfolgen. Dort war es ein Antrag der Linken zur Vertagung des Antrages der Regierungsparteien, der dazu geführt hat, dass sich der Prozess weiter verzögert. Da ihr als Julis diese Studiengebühren durch euren Landesvorsitzenden doch jüngst noch verteidigt habt und ihr so auf Elitenförderung und -finanzierung steht, ist der fehlende spontane Wegfall der Studiengebühren, für euch doch gerade noch zu verkraften.
Sehr geehrter Daniel Kolle,
als erstes möchte ich klarstellen, dass die LHG nicht mit den Julis
gleichzusetzen ist. Das liberale Lager ist außerdem — für Sozialisten
vielleicht ungewohnt — demokratisch organisiert. Das bedeutet, dass die
Ortsgruppen von der Meinung etwaiger Landesverbände abweichen können,
und nicht im Sinne der Gleichschaltung das Programm ihrer
übergeordneten Organe durchsetzen. Was uns zu der Struktur der
Liberalen Hochschulgruppen bringt: Die Liberalen Hochschulgruppen haben
eigene Landes- und Bundesverbände und sind somit, für Sozialisten
ebenfalls schwer zu denken, selbstständig. Nach diesem kurzen Exkurs in
„Organisation des liberalen Lagers“ kommen wir zum Landtag: Sehr
löblich finde ich die Klarstellung, dass, wenn die SPD die
„schnellstmögliche Abschaffung“ verspricht, dies keinesfalls etwas mit
Spontanität und einem tatsächlichen Umsetzungswillen zu tun hat. Im
Übrigen werden Parteien aufgrund ihrer Wahlversprechen und nicht ihrer
Koalitionsverträge gewählt. Zum anderen liegt es wohl kaum an einem
Antrag, wenn etwas im Landtag vertagt wird, sondern an der darauf
folgenden Abstimmung, welche in sozialistischen Musterstaaten ja eher
unüblich sind. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich außerdem
nicht für eine Elitenförderung aus, sondern für die Förderung von
Leistung. Das ist ein Unterschied. Wer aus finanziell schlecht
gestellten Verhältnissen kommt, zahlt übrigens durch die Kappungsgrenze
gar keine Studiengebühren. Wir können entsprechend mit den
Studiengebühren leben, jedoch nicht mir verlogener sozialdemokratischer
Politik und der aus den gebrochenen Wahlversprechen resultierenden
Demokratieverdrossenheit der Wählerschaft.
Mit freiheitlichen Grüßen,
Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe
Sehr geehrter Herr Schuhmann,
Sie und Ihre sog. freiheitliche Partei, sollten zum Thema Wahlversprechen brechen, besser schweigen. Der verdrossene Wähler unterscheidet ja leider nicht, auf welchen politischen Ebenen man sich gerade thematisch bewegt. Aber das werden auch Sie auf demokratischem Wege noch erfahren. Alles was Sie zeigen, ist die Ignoranz und Arroganz in der politischen Auseinandersetzung, die Menschen gerade abstößt und von Wahlen fernhält. Von daher mache ich mir keine Sorgen, dass Ihr Populismus und Ihre Polemik Sie auch nur ein Stück weiter bringen werden. Mich interessiert Ihr pseudointellektuelles Gelaber nicht. Ihre Partei hat NRW abgewirtschaftet und Menschen soziale Kälte und starrsinnige Unvernunft zugemutet. Daher wäre ich an Ihrer Stelle etwas zurückhaltender mit verbalen Attacken. Noch eines zum Schluss: Der Vorteil der Klugheit ist es, sich dumm stellen zu können. Umgekehrt sieht es aber anders aus. Die Frage stellt sich bloß: Warum versuchen Sie es dann überhaupt?
Mit sozialistischen Grüßen
Daniel Kolle
.. wie interessant.. das muss ich gleich meiner Tapete erzählen ..