Liebert für bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt

Mehr bezahlbarer Wohnraum, zukunftsfähige Innenstädte und Zentren und mehr Unterstützung aus
Berlin für die Kommunen: Nur drei Ziele, die sich die Grünen in der Fortschrittskoalition beim Thema
Bauen und Wohnen gesetzt haben. Allein 1,7 Milliarden umfassen dafür die Förderprogramme des
Bundes, von denen auch Wuppertal, Remscheid und Solingen profitieren könnten. „Um Neues zu
schaffen, muss man aber auch Altes überwinden“, erklärte Anja Liebert, Grüne Abgeordnete für das
Bergische Land, am Dienstag in ihrer Rede zum Haushalt im Bundestag.

Ein wichtiger Punkt sei dabei die Unterstützung finanzschwacher Kommunen. „Gerade diese
brauchen die Mittel etwa aus der Städtebauförderung, um Lebensqualität zu erhalten und
Abwärtsspirale zu durchbrechen“, so die Wuppertalerin. Die kommunale Altschulden-Frage müsse
geklärt werden. Auch ihre Heimatstadt kämpft bekanntlich mit diesem Problem. Liebert unterstützt
deshalb unter anderem das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. In der vergangenen
Woche begrüßte sie noch die drei Bergischen Oberbürgermeister als Vertreter des Bündnisses in
Berlin.

Die Abgeordnete nahm in ihrer Rede auch NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) in die Pflicht,
„der sich als einer der wenigen Ministerpräsidenten standhaft weigert, eine Lösung für die
Altschulden auf Seiten der Länder herbeizuführen.“ Obwohl vor fünf Jahren im Koalitionsvertrag eine
Lösung versprochen worden sei. „Da müssen wir wirklich ran, das kann so nicht weitergehen.“
Gerade im Bereich Städtebauförderung müsse man nach vorne schauen, so Liebert. „Wir müssen die
Städte nach der Pandemie fit machen.“ Handel, Gastro, Hotels, Kunst, Kultur und Freizeit seien bereit
für den Neustart. „Aber das braucht eine wirksame Städtebauförderung“, so die
Bundestagsabgeordnete, die hervorhob, dass bei allen Entwicklungen „für uns als Grüne die
Klimagerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt im Fokus stehen. Das schafft wirtschaftliche
Impulse und nachhaltige Lebensqualität für alle Menschen, die hier leben und die, die neu zu uns
kommen“.

Eingangs ihrer Rede hatte Liebert Stellung zur russischen Invasion in der Ukraine bezogen. „Putins
brutaler Angriffskrieg ist eine Zäsur und Zeitenwende. Millionen Menschen sind auf der Flucht, das
Leid der Menschen macht uns fassungslos. Mitten in Europa sehen wir zerstörte Städte“, so die
Abgeordnete. Im Angesicht des Krieges bekommen hier „Selbstverständlichkeiten wie die Sicherheit
der Wohnung, eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Städte eine neue Bedeutung“.