Lindh: Bundeshaushalt stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Der Finanzplan für das kommende Jahr setze in der Krise die richtigen Impulse: Wichtige Investitionen in Klimaschutz und die Transformation von Schlüsselindustrien würden gefördert, der Sozialstaat gestützt und durch gezielte Nothilfen ergänzt. Die neuen Kredite seien laut Lindh notwendig, damit die Coronakrise nicht zur Krise des Sozialen und zu hoher Arbeitslosigkeit führe. Der Umfang der Hilfsleistungen führe nicht zu verantwortungsloser Neuverschuldung, sondern trage dem Sozialstaatsprinzip Rechnung und verhindere ein Abhängen der Krisenverlierer. Lindh:

„Der Bundeshaushalt 2021 ist nicht nur ein Haushalt zur Bewältigung der Krise, sondern auch ein Haushalt, der die Weichen für den Weg aus der Krise zeigt. Gerade die beschlossenen Hilfen für die kommunalen Haushalte, die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) auf 74%, sind ein deutlicher Beitrag des Bundes zur Erhöhung der Lebensqualität in den Kommunen. Nur der Bund hat die finanziellen Kapazitäten, um den Kommunen aus ihrer prekären finanziellen Situation zu helfen. Einen Abbau der Daseinsvorsorge können wir uns nicht leisten. Vielmehr zeigen Studien, dass die Ausweitung des Sozialstaats effektiv hilft, um die Schere zwischen Arm und Reich in der Krise nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Das gewählte Mittel zur Stärkung der kommunalen Haushalte wirkt dabei dauerhaft und planbar über die kommenden Jahre, auch wenn weitere Schritte nötig sind, um die Lebensfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Der Altschuldenfonds bleibt ein zentrales sozialdemokratisches Projekt für die kommende Regierung.

Massive Investitionen sind auch weiterhin im Gesundheitssektor nötig. Auch hier nehmen die öffentlichen Kassen mehr Geld aus, um das Pflegepersonal besser zu bezahlen. Der neue ver.di-Tarifvertrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Verlängerung der Überbrückungshilfen, die Einrichtung von November-, Dezember- und voraussichtlich Januarhilfen sind ein wichtiger Bestandteil zum Erhalt bestehender Betriebe und von Arbeitsplätzen. Förderprogramme im Konjunkturpaket wurden gezielt so ausgerichtet, dass sie den Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Der steigende Absatz im Bereich der Elektromobilität zeigt, dass die Regierung auf Drängen der Sozialdemokratie den richtigen Weg eingeschlagen hat und auch die Automobilzulieferer im Bergischen in ihrem Streben nach Innovation unterstützt.

Der Bundeshaushalt 2021 setzt damit die richtigen Signale für Städte wie Wuppertal: Die sozialen Folgen der Krise werden abgefedert, Zukunftstechnologien gefördert und die kommunalen Haushalt gestützt. Wir nehmen Geld in die Hand, um aus dieser Krise gestärkt herauszukommen.“