Lindh: Entlastung der Kommunen durch den Bund

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Im Zuge der Coronakrise erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von 50 auf 75%. Diese Anhebung würde Wuppertal nach ersten Schätzungen rund 30,2 Millionen zusätzlich zum Referenzjahr 2018 bringen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt diese Erhöhung. Hinzukommen bundesweit 9,5 Milliarden Euro für die Übernahme krisenbedingter Gewerbesteuerausfälle und Sondermittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen. Kritisch sei aber weiterhin die Nicht-Umsetzung eines Altschuldenfonds. Dazu Lindh:

„Die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) ist eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie. Sie hilft gerade besonders von Arbeitslosigkeit und Strukturwandel betroffenen Kommunen. Für das Jahr 2018 gerechnet wären das 30,2 Millionen mehr allein in Wuppertal. Außerdem wird damit eine gravierende Schieflage endlich korrigiert: Der Bund macht die Sozialgesetzgebung, zahlen sollten aber bisher zur Hälfte die Kommunen. Hier kommt die Bundesebene nun stärker ihrer Verantwortung nach.

Wichtig ist auch, dass die Übernahme der Kosten der Unterkunft gerade in Krisenzeiten hilft: Je stärker eine Stadt von Arbeitslosigkeit betroffen ist, desto stärker greift ihr der Bund automatisch unter die Arme. Das gibt in künftigen Krisen – in denen ohnehin Gewerbesteuern fehlen – mehr Stabilität und Planungssicherheit. Akute Hilfe verspricht auch die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle: Diese wichtige Säule der Kommunalfinanzen stützt der Bund mit bundesweit 9,5 Milliarden.

Wahr ist aber auch: Eine nachhaltige Altschuldenlösung wurde von der Union entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft verhindert. Nur eine Bündelung der Schulden gibt den Kommunen Planungssicherheit und senkt für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zinslast, da Bund und Land als gemeinsame Träger der Schulden deutlich bessere Konditionen erhalten und krisensicherer die Schulden verwalten und abbauen können. Die Kommunen wären von ihrer Zinslast befreit und könnten drängende Investitionen in Schulen, KiTas und Infrastruktur umsetzen. Es ist unverständlich, warum die Union nicht mit diesem Egoismus der föderalen Ebenen gebrochen hat.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen und erste Schätzungen zeigen also: Den Kommunen wird endlich geholfen. Eine weitergehende dauerhafte Lösung steht aber weiterhin aus.“