Lindh in Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Das Recht auf kulturelle Teilhabe werde durch die Investitionen und die Neuausrichtung der Bundeskulturpolitik durch die Ampelkoalition gestärkt. Lindh sprach in der Generaldebatte zum Haushaltsplan des Bundeskanzleramts, dem auch die Kulturpolitik zugeordnet ist. Im gleichen Tagesordnungspunkt erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Leitlinien der Regierungsarbeit.

Lindh betont zudem, dass die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der Inflation zudem massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den sozialen Zusammenhalt notwendig gemacht hätten. Wichtig sei zudem, dass die Investitionsprogramme in kommunale Einrichtungen und Infrastruktur fortgeführt und gestärkt würden. Dies sei angesichts der derzeit angespannten und unsicheren Haushaltsentwicklung in Kommunen wie Wuppertal ein zentrales Anliegen der SPD gewesen. Lindh zum Bundeshaushalt 2022:

„2,29 Milliarden Euro und weitere Maßnahmen für die Kultur. Der nächste Bundeshaushalt zeigt, dass sich der Bund auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie nicht aus der Verantwortung zieht. Kultur bedeutet Arbeit: Deshalb ist die Stärkung der Künstlersozialkasse und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von zentraler Bedeutung. Wir arbeiten für das Recht und den Anspruch der Menschen auf kulturelle Teilhabe. Kulturpolitik ist nämlich auch Demokratiepolitik: Wir stehen für eine Kultur, in der Menschen sprechen, und nicht wir für Menschen sprechen. Angesichts der Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine heißt Kultur heute auch, der ukrainischen Kultur Räume zu geben, sich zu behaupten und zu verteidigen gegen den Auslöschungsversuch Russlands und den Genozidversuch in Mariupol. Und es heißt zu erinnern an den völkermörderischen Holodomor – auch das heißt Kultur. Dafür steht die Kulturpolitik der Ampelkoalition.

Die steigenden Preise stellen neben dem Einmarsch Russlands in der Ukraine die größte Sorge der Menschen dar. Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen. Die Tafel etwa kann dem Andrang kaum standhalten. Es sind Alarmsignale, die unmittelbare Handlungen erfordern. Die Entlastungspakete mit der Energiepreispauschale, dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, der Einmalzahlung für Bezieher*innen von Grundsicherung und vielem mehr sind im Bundeshaushalt abgesichert. Zusätzlich beschließt der Bundestag am Freitag die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Uns allen muss jedoch bewusst sein, dass diese Entlastungsschritte vermutlich nicht reichen werden, um soziale Härten zu vermeiden und weitere Maßnahmen, insbesondere auch für Rentnerinnen und Rentner, folgen müssen.

Für Wuppertal und die finanzschwachen Kommunen in unserem Land ist es wichtig, dass die Bundesförderprogramme für kommunale Einrichtungen, Sportstätten und Denkmäler fortgeführt und ausgeweitet werden. Das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel etwa wird auf 176 Millionen Euro aufgestockt, für herausragende Kulturdenkmäler stehen bundesweit 73 Millionen und für die Sanierung kommunaler Einrichtungen 476 Millionen Euro zur Verfügung. In der Vergangenheit konnte Wuppertal bereits von vielen dieser Förderungen profitieren. Mit dem Bundeshaushalt 2022 ist der Grundstein gelegt, dass dies in den kommenden Jahren so bleibt. Dafür werde ich mich auch in Zukunft intensiv bemühen.

Erfreulich ist auch, dass die erfolgreiche Arbeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt in verschiedenen Programmen gewürdigt wird: Demokratie leben, den Jugendfreiwilligendiensten und dem Kinder- und Jugendplan etwa werden deutlich höhere Etats zur Verfügung gestellt.“

Die gesamte Rede ist auf den Seiten des Deutschen Bundestags abrufbar: https://dbtg.tv/cvid/7537005