Lindh: Koalitionsvertrag vorgestellt – Viel drin für Wuppertal

Unter Federführung des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz sei es gelungen, eine Perspektive für Deutschland zu entwickeln, die von gegenseitigem Respekt, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geprägt werde. Auch für Wuppertal beinhalte der Koalitionsvertrag viele Projekte, die die Sozialdemokrat*innen lange gefordert haben. In schwierigen Zeiten gelänge es, ein Signal zum Aufbruch und zur Modernisierung des Landes zu senden. Besondere Schwerpunkte lege der Koalitionsvertrag in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit, Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität, der Modernisierung des Staates und der Gesundheits- und Pflegepolitik. Lindh:

„Dieser Koalitionsvertrag ist der Auftakt zu einer Regierung des Aufbruchs. Man spürt, dass hier Parteien zusammenkommen, die gemeinsam eine Perspektive für dieses Land entwickelt haben, um die großen Zukunftsaufgaben anzupacken. Aus Wuppertaler Sicht freut es mich besonders, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben wird, ein Bekenntnis zu massiven Investitionen in unsere Schulen gegeben wird, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter gefördert wird und die Kommunen bei der Mobilitätswende gestärkt werden.

Gerade in diesen Tagen dramatischer Infektionszahlen setzt der Vertrag einen ganz besonders wichtigen Schwerpunkt: Wir haben die Entbehrungen und Leistungen derjenigen, die uns durch diese Krise gebracht haben und derjenigen, die besonders darunter gelitten haben, nicht vergessen. In den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen  und Pflegediensten werden wir die Personalsituation mit mehr Personal und höherer finanzieller Anerkennung von Pflegekräften verbessern. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die direkt dem Drittel der Kinder in unserer Stadt, die unter Armut leiden, zugutekommt. Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert und die Investitionen in Schulen und Kitas massiv ausgeweitet. Dem Skandal der Kinderarmut wird endlich entschieden begegnet.

Wuppertal leidet seit Jahren unter Altschulden und fehlenden öffentlichen Investitionsmitteln. Der Koalitionsvertrag sieht nicht nur eine Entbürokratisierung und Vereinfachung von bestehenden Förderprogrammen vor, sondern auch eine Altschuldenlösung für die kommunalen Haushalte, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werden soll. Für Wuppertal sind beide Anliegen von größter Bedeutung. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Wuppertal seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerlangt.

Der Koalitionsvertrag zeigt nicht nur, wie unser Land in den kommenden Jahren gerechter, nachhaltiger und moderner werden soll, sondern hat auch die ganz konkreten Probleme im Blick: Die steigenden Energiepreise haben in den letzten Monaten viele Menschen in unserem Land vor finanzielle Probleme gestellt. Deshalb werden wir in diesem Winter einen Zuschuss zu den Heizkosten für Menschen mit geringen Einkommen einführen.

Ich freue mich sehr, dass mit diesem Koalitionsvertrag nun die Arbeit der neuen Bundesregierung in Kürze beginnen kann. Am 04. Dezember werde ich auf dem digitalen Parteitag der SPD bei den Beratungen als Delegierter teilnehmen.“