Lindh: Maskenversorgung klären – Infektionsschutz nicht auf Kosten Bedürftiger

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Jetzt müssten aber schnell die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden und die Verfügbarkeit und Verteilung von hochwertigem Schutzmaterial dürfe nicht dem Marktgeschehen überlassen werden. Lindh fordert deshalb eine kostenfreie Verteilung von medizinischen Schutzmasken für die gesamte Bevölkerung, mindestens aber an einkommensschwache Personenkreise. Lindh:

„Unser Gesundheitssystem hat in dieser Krise Großes geleistet und die Beschäftigten arbeiten am Limit. Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen und die Ausweitung der Maskenpflicht sind daher dringend geboten – um die Krankenhäuser nicht zu überlasten und bereites Erreichtes nicht zu gefährden. In dieser entscheidenden Phase der Pandemie darf die Ausstattung mit besonders schützenden FFP2- und OP-Masken aber nicht am verfügbaren Einkommen scheitern. Wer eine ausgeweitete Maskenpflicht beschließt, muss auch für die Beschaffung und Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sorgen. Neben der Verteilung muss auch die dauerhafte Verfügbarkeit von FFP2-Masken sichergestellt werden und darf nicht allein dem Marktgeschehen überlassen werden. Gerade in Städten wie Wuppertal, in denen viele Menschen an der Armutsgrenze leben und aufgrund ihrer Lebensumstände einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind, hat die Maskenverteilung hohe Priorität.

Die Versorgung älterer Menschen und Risikogruppen mit FFP2-Masken hat gezeigt, dass wir die Verteilung von Masken kurzfristig dezentral organisieren können. Für den nächsten Schritt können insbesondere die Daten von Jobcenter und Wohngeldstelle verwendet werden, um finanzielle Notlagen festzustellen und die Ausgabe zu organisieren. Das ginge auch deutlich schneller und zielgerichteter, als eine Regelsatzerhöhung im Grundsicherungsbezug zu beschließen und umzusetzen. Auch bewährte Modelle mit Berechtigungsscheinen sollten in Betracht gezogen werden.

Effektiver Infektionsschutz, an dem die gesamte Gesellschaft ein Interesse hat, darf nicht am Geldbeutel Einzelner scheitern. Die solidarische Versorgung mit hochwertigen Schutzartikeln ist deshalb auch eine Frage des wohlverstandenen Gemeininteresses im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“