Lindh | Nachsteuern und parlamentarische Aufarbeitung bei Impfstoff nötig

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

 Wer es mit der Beteiligung des Parlaments in Krisenzeiten ernst meine, müsse jetzt den Abgeordneten Rede und Antwort stehen und Versäumnisse erklären, so der demokratiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bevölkerung erwarte zurecht eine transparente und nachvollziehbare Erklärung des Verlaufs der Impfkampagne:

„Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn ist jetzt ohne Zweifel gefragt, alle Möglichkeiten zur Ausweitung der Impfstoffbeschaffung zu prüfen und auszuschöpfen. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die deutsche und die europäische Strategie der Impfstoffbeschaffung wirklich richtig waren, oder die Chance auf mehr Impfdosen verpasst wurde. Dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorgehen sollten, steht dabei außer Frage. Die Aufarbeitung des Prozesses gehört zu den ureigenen Aufgaben eines Parlaments. Es ist daher völlig richtig, dass auch Vizekanzler Olaf Scholz nun eine Erklärung seines Kabinettskollegen einfordert.

Wir verlangen seitens der politischen Ebene der Bevölkerung extrem viel ab. Daher muss in Hinsicht auf die Impfpraxis und den Weg zu mehr Normalität in 2021 transparente Information und Fehlerkultur die Regel sein. Wer meint, in der Pandemie dürfe nicht gestritten und kritisiert werden, irrt. Begründung, Beteiligung und kritische Aufklärung jeglicher Maßnahmen sind wesentlich für die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen weitgehend sehr viel Verantwortungsbewusstsein, der Gesundheitsminister und die Regierung insgesamt sind ihnen rechenschaftspflichtig.

Fest steht: Die Information des Bundestags und der Öffentlichkeit zum Impfstart sind ein Desaster, ein gelungener Start mit klaren Ansagen und einer verlässlichen Perspektive sieht anders aus. Die Rückmeldungen, Sorgen und Nachfragen impfwilliger Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die Informationen bisher völlig unzureichend weitergegeben und kommuniziert wurden. Ein Versäumnis, das besonders schmerzt, geht es doch um einen entscheidenden Schritt, um aus der Spirale der Lockdowns endlich herauszukommen.

Gesundes Misstrauen ist daher angezeigt: Auch in der Maskenproduktion und –Beschaffung im Frühjahr verhakte sich das Bundesgesundheitsministerium in rechtliche Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen mit Importeuren und Produzenten, die auch in Wuppertal Spuren hinterließen. Vertrauen zu schaffen und zurückzugewinnen ist in dieser Phase der Pandemie entscheidend und wird nicht ohne Aufklärung zu leisten sein.“