Lindh: Neustart für Wuppertal – Kommunaler Solidarpakt 2020

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh:

„Mit den Eckpunkten für einen Kommunalen Solidarpakt 2020 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen historischen Meilenstein in der Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesetzt. Das gilt nicht nur für die Folgen der Corona-Krise, sondern weit darüber hinaus. Mit meiner Dortmunder Kollegin Sabine Poschmann habe ich vor einigen Wochen einen Vorstoß für eine Wahlkreisinitiative von Bundestagsabgeordneten zugunsten der Kommunen gemacht. Die Landesgruppe des SPD-Bundestagsfraktion hat die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden formuliert.
Für Wuppertal, das in besonderer Weise betroffen ist, durch neue Gewerbesteuerausfälle und durch das Joch der gewaltigen Altschulden in Form von Kassenkrediten, wäre das die einmalige Chance auf einen Neustart.

Die Eckpunkte sehen vor, dass Bund und Länder gemeinsam die erwarteten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von ca. 11,8 Milliarden Euro jeweils hälftig ausgleichen. Zusätzlich sollen ebenfalls jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern die Altschulden der Kommunen von ungefähr 45 Milliarden Euro übernommen werden. Das Eckpunktepapier sieht eine Opt-in-Lösung vor, also eine freiwillige Teilnahme der Länder mit betroffenen Kommunen wie Wuppertal.

Jetzt muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich ein Bekenntnis zu diesem historischen Rettungspakt für die Kommunen ablegen. Die Zeit der unnützen Verschiebebahnhöfe der Verantwortung, der Zahlen, der Schuld und der Schulden muss endlich vorbei sein.“

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll