Lindh: Olaf Scholz zum Kanzler einer Regierung des Fortschritts gewählt

Mit Scholz werde Deutschland von einem Kanzler regiert, der die sozialen und gesellschaftlichen Fragen fest im Blick habe. Auch regiere nun ein Kanzler, der die Rolle der Kommunen für die Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts kenne und stärken werde. Der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel dankte Lindh für ihre herausragenden Dienste für unser Land. Angesichts der Bewältigung der vierten Welle stehe der neuen Regierung keine Einarbeitungszeit zur Verfügung. Die Corona-Pandemie müsse auch hinsichtlich notwendiger Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen und Bereiche bekämpft werden. Lindh:

„Auch wenn das Wahlgeheimnis auch im Deutschen Bundestag gilt, bekenne ich: Ich habe mit voller Überzeugung Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Wahl des vierten sozialdemokratischen Kanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein bewegender und politisch bedeutsamer Moment. Sie ist der Abschluss eines nie zuvor gesehenen Comebacks einer Partei in einem Bundestagswahlkampf.

Die neue Bundesregierung steht vor zahlreichen ungelösten Problemen: Die Pandemiebekämpfung, der Klimawandel, die Personalsituation in der Pflege, Anerkennung und faire Entlohnung für Arbeit. Mit Olaf Scholz bekommen wir einen Kanzler, der die Herausforderungen kennt und weiß, wie man sie beherzt angeht. Während der Verhandlungen zur Ampel-Koalition hat er eindrücklich bewiesen, dass er Menschen und politische Positionen zusammenführen kann. Unser Land kann auf Olaf Scholz zählen und wird die notwendige Führungsstärke bekommen, die es für die Bekämpfung der Pandemie jetzt benötigt.

Regieren ist niemals Selbstzweck. Die neue Regierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Regierungsprogramm gegeben, das für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit Sorge tragen soll. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, mit einem stabilen Rentenniveau, massiven Investitionen in den Wohnungsbau, Milliardeninvestitionen in die ökologische Transformation wird sich die Regierung um die realen Sorge der Menschen in unserem Land kümmern. Mit der Einigung auf einen Altschuldenschnitt und einer Neuausrichtung von Bundesförderprogrammen wurden auch die Forderungen von Kommunen wie Wuppertal gehört, die zur Bewältigung des Investitionsbedarfs endlich verlässlichere und höhere Finanzierungszusagen benötigen. Ich freue mich auf die nun anstehenden vier Jahre intensiver Arbeit für Wuppertal.“