Lindh: Parlament bringt bundesweite Pandemiebekämpfung auf den Weg

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh unterwegs in seiner heimatstadt Wuppertal. ©Team Lindh

Die NRW-Landesregierung hätte in den vergangenen Wochen nicht ausreichend auf die dritte Welle des Coronavirus reagiert. Die erste Lesung des Entwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am heutigen Freitag und die damit verbundene Beteiligung des Parlaments stärke zudem die Rolle des Bundestags in der Corona-Politik. Eine Ausgangssperre allein reiche aber nicht. Entscheidend seien das Zusammenspiel der Maßnahmen und die Einbeziehung der Gesellschaft. Lindh:

„Die Intensivmedizin steht kurz vor dem Kollaps. In Wuppertal sind noch 16 Intensivmedizinische Behandlungsplätze frei, in unserer Nachbarschaft Remscheid nur noch zwei. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeiten jeden Tag am Limit, um die Erkrankten zu schützen. Wenn wir jetzt weiter zusehen, ohne Maßnahmen zu ergreifen, bekommen wir die Welle nicht in den Griff. Kein Testkonzept ist diesem Anstieg bisher gewachsen. Wenn Gesundheitsminister Laumann angesichts dieser Situation heute sagt, man müsse sich an hohe Inzidenzen gewöhnen, ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Es ist aber auch eine Ohrfeige für alle Menschen, die seit nunmehr einem Jahr entbehren und verzichten, um sich selbst und ihre Familien vor dem Virus zu schützen. Hohe Inzidenzen bedeuten immer eine hohe Auslastung der Intensivmedizin, hohe Todeszahlen und viele Patienten mit Long-Covid.

Die Landesregierung NRW hat ihren angekündigten „Brückenlockdown“ bis heute nicht umgesetzt. Sie hat die Pandemiebekämpfung stattdessen in die Hände der Kommunen gelegt und lässt diese allein. Die Union ist unterdessen damit beschäftigt, einen Machtkampf zwischen Söder und Laschet auszufechten. Die Abgeordneten der Unionsfraktion debattieren lieber stundenlang die Frage der Kanzlerkandidatur, statt sich um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes und den Weg der richtigen Pandemiebekämpfung zu kümmern. Das ist beschämend.

Eine Ausgangssperre allein wird die Infektionszahlen nicht verringern. Sie kann aber ein Baustein sein, um die privaten Kontakte weiter zu senken. Sie bliebe wirkungslos ohne Homeoffice-Pflicht, Testangebotspflicht am Arbeitsplatz, die vorübergehende Schließung des Einzelhandels und der Schulen. Die Zwischenlösungen der vergangenen Wochen haben leider nicht die ausreichende Wirkung erzielt. Es ist richtig, dass Hubertus Heil hier weitere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht hat.

In der weiteren Pandemiebekämpfung muss gelten: Kein Lockdown ohne Hilfen. Die Überbrückungshilfe muss verlängert werden, die Erfahrungen der Zivilgesellschaft einbezogen werden. In Wuppertal haben sich in den vergangenen Monaten viele kreative Unternehmerinnen und Unternehmer und zivilgesellschaftliche Akteure gefunden, die Lösungen für unterschiedlichste Bereiche der Pandemiebekämpfung entwickelt haben. Wir müssen dieses Potential stärken.

Was hingegen gar nicht hilft, sind Kapitulationserklärungen der NRW-Landesregierung: Nein, Herr Laumann, wir müssen und wir dürfen uns nicht an höhere Inzidenzen gewöhnen. Es ist Ihr Job, dass wir uns nicht daran gewöhnen müssen. Bitte machen Sie Ihren Job!“