Lindh: SPD-Bundestagsabgeordnete fordern direkte Hilfe für Kommunen

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Auf Initiative des Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und seiner Dortmunder Kollegin Sabine Poschmann wollen sich Bundestagsabgeordnete, darunter die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, zusammenschließen, um für direkte Hilfen für Kommunen bei der Bewältigung ihres Altschulden-Problems und den absehbaren Folgen der Corona-Krise zu werben. Zur Initiative, die Bundestagsabgeordnete aus dem ganzen Land für die Unterstützung ihrer Kommunen mobilisieren soll, erklärt Lindh:

„Wir brauchen einen neuen Ansatz, um unseren Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Als Bundestagsabgeordnete sollten wir uns nicht nur als Vertreter von „Bundesinteressen“ verstehen, sondern in wohlverstandener „doppelter Verantwortung“: Für Bund und Kommune. Denn die Kommunen sind es, die die wahrnehmbaren Leistungen erbringen. Schulen, KiTas, Straßen, ÖPNV, Soziales, Kultur. All diese Bereiche werden von den Kommunen erbracht, von engagierten Kommunalpolitikern kontrolliert und durch engagierte Verwaltungen umgesetzt. Sie verdienen eine angemessene Mittelausstattung. Kommunalhaushalte sind wenig zugänglich für allgemeine Diskussionen: Wir dürfen diese scheinbar unattraktive Debatte dennoch nicht scheuen. Die „Wahlkreisinitiative“ soll ein bewusster Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten sein, um von „unten“ heraus das Bewusstsein für die Probleme der Kommunen auf Bundesebene zu stärken. Wir müssen weg kommen vom Verantwortungsgeschiebe zwischen den Ebenen, hin zu einem starken Zusammenhalt der Ebenen. Der Bund muss hier vorangehen!

Darum ist es ein wichtiges Zeichen, dass diese Initiative nicht nur von NRW ausgeht, sondern anschlussfähig ist für Abgeordnete aller Bundesländer. Gleichwertige Lebensverhältnisse kommen nicht von allein, sie müssen aktiv geschaffen werden und helfen nicht nur den tendenziell finanzschwächeren Kommunen, sondern stärken den Zusammenhalt bundesweit. Dessen müssen wir uns bewusst werden.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Kommunen nicht vollumfänglich für ihre Schulden verantwortlich sind – weder für ihre alten noch für corona-bedingte. Trotzdem vergeuden wir durch eine Streuung der Schulden auf tausende Kommunen massiv Gelder für Zinsaufwendungen, die durch bundesweite Vergemeinschaftung in einem Alt- und Neuschuldenfonds gebündelt und damit gesenkt werden könnten. Auch ökonomisch ist eine teilweise Übernahme der Schulden durch Land und Bund sinnvoll.“