06.02.2020Helge Lindh
Lindh – Thüringen: FDP und CDU verhelfen Höcke-AfD zu politischer Macht
„Der FDP-Mann Kemmerich lässt sich von den bekennenden Rechtsextremisten um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Die AfD feiert die bürgerliche „politische Wende“. Was bis vor kurzem noch außerhalb des Politisch-Denkbaren lag, ist heute Realität geworden. Eine Kooperation der selbst-erklärten „bürgerlichen Mitte“ mit der sogenannten Alternative für Deutschland ist in Thüringen inakzeptable Wirklichkeit geworden. Das ist kein Tabubruch, das ist eine unverzeihliche Schande.
Während meines Wahlkampf-Besuchs im Oktober vergangenen Jahres konnte ich beide Seiten Thüringens kennenlernen. Ein Bundesland, dem ich mich nicht zuletzt aus familiären Gründen eng verbunden fühle. Eine deutliche Mehrheit von über 75% der Thüringerinnen und Thüringer haben am 27. Oktober 2019 für ein menschenfreundliches, weltoffenes und zukunftsgewandtes Land gestimmt. Der Willen der Wählerinnen und Wähler wurde ignoriert: Die Wahl einer sie würdig vertretenden Regierung wurde Ihnen durch kurzsichtige Manöver verwehrt. Mit Kemmerich ist ein Ministerpräsident gewählt worden, der in der Landtagswahl gerade einmal 5% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.
Die Distanzierungen von FDP und CDU helfen an diesem Tag nur bedingt weiter: Das Konrad-Adenauer Haus und die FDP-Parteizentrale sahen dem Dammbruch tatenlos zu und ringen um Erklärungen. Der traurige Höhepunkt: Indem FDP-Parteichef Christian Lindner die Verantwortung an die übrigen demokratischen Parteien zu schieben versucht, negiert er gänzlich die eigene Bringschuld: Wer sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, kann nicht ernsthaft auf Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern hoffen. CDU und FDP ist es in Thüringen gelungen, ihre Glaubwürdigkeit in wenigen Minuten zu verspielen.
Auch die Wuppertaler FDP und CDU wird man in Zukunft an ihren Taten messen müssen. Die Distanzierung von ihren thüringischen Parteifreunden kann nur ein erster Schritt sein. Fakt ist: Wer künftig CDU oder FDP wählt, kann nicht mehr sicher ausschließen, ein wie immer geartetes sogenanntes „bürgerliches Bündnis“ mit der AfD zu bekommen. Dafür wurde heute Tür und Tor geöffnet.
Der 5. Februar 2020 sollte allen Demokratinnen und Demokraten eine Mahnung sein.“
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Lieber Herr Lindh!
Demokratie ist, wenn man miteinander spricht. Das gilt ganz besonders auf der kleinen, kommunalen Ebene. Es ist wohlfeiles Aufmerksamkeits-Geheische, wenn man hier etwas hochkocht, was woanders angerichtet worden ist. Edel wäre gewesen, hier nun einfach mal zu schweigen – in Wuppertal sind sich die Demokraten weitgehend einig – und die Desaster in der Ferne auch dort zu lassen.
Das bedeutet nicht, diese Katastrophe 25 km entfernt von Weimar zu ignorieren, aber es bedeutet: Man wird sich noch gegenseitig brauchen. Das Aufbauen dieses Popanz = „Die“ (Kemmerich & Co.) wären jetzt mit Nazis gleichzusetzen – ist reine Taktik derjenigen, die aus dem Gegensatz „Faschismus // Sozialismus“ ihre Daseinsberechtigung ableiten. Und diese Kräfte sind in jedem Falle die Zerstörer des Demokratischen Konsenses, den wir bisher so gepflegt haben.