Lindh: Umfassender Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt

Mit Faeser werde der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremist*innen zur Chefinnensache. Halbherziges Handeln und Ausflüchte würden nun endlich der Vergangenheit angehören. Der Aktionsplan bündele wichtige Handlungsfelder und reiche von der Prävention vor Radikalisierung über die effiziente Zusammenarbeit der Behörden und der Entwaffnung von Verfassungsfeinden bis hin zum besseren Opferschutz, so der Bundestagsabgeordnete. Prävention, die Förderung einer demokratischen Streitkultur, politische Bildung insbesondere mit Hinblick auf Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation und Verschwörungstheorien seien zentrale Bausteine. Lindh:

„Endlich besitzt mit Nancy Faeser der Kampf gegen die rechtsextremistische Bedrohung und den mörderischen Terror die Priorität, die er angesichts der Morde von Halle, Hanau und an Walter Lübcke schon lange besitzen sollte. Mit einem ganzheitlichen Ansatz aus Prävention und Repression erfährt der Rechtsextremismus endlich die Konsequenz, die notwendig ist. Der Aktionsplan ist umfassend und zielt auf die bisherigen Probleme bei der Extremismusbekämpfung: Die Prävention wird gestärkt, um Radikalisierung möglichst frühzeitig und flächendeckend zu verhindern. Dazu werden Mittel verstärkt und Programme verstetigt. Desinformation und Verschwörungstheorien müssen erkannt und aufgedeckt werden: Medienkompetenz ist ein Schlüssel, um unsere Gesellschaft standhafter gegen Rechtsextremismus zu machen. Es ist wichtig, dass wir Rechtsextremismus nicht allein als sicherheits- sondern auch als gesellschafts- und demokratiepolitisches Problem betrachten. Demokratische Streitkultur ist in polarisierten Zeiten essenziell, sie macht unsere Demokratie stärker und besser. Sie in unterschiedlichen Formaten und gesellschaftlichen Räumen zu fördern, muss uns umtreiben.

Die Strategie gegen Hate Speech und für eine demokratische Netzkultur verdient dabei unsere parlamentarische Unterstützung.

Sicherheitspolitisch sind in der vergangenen Wahlperiode Fragen offen geblieben: Extremist*innen werden künftig effektiver entwaffnet. Durch Datenabgleich wird sichergestellt, dass wirklich alle für die Feststellung der Eignung relevanten Informationen verfügbar sind. Wir müssen die rechte Szene entwaffnen. Wir errichten deshalb ein Frühwarnsystem, um Gefährdern ihre potenziellen Tatwerkzeuge abzunehmen.

Die Halbsichtigkeit des Verfassungsschutzes gehört der Vergangenheit an. Es darf nicht wieder wie in der Vergangenheit eine Unwucht auf Kosten des Kampfes gegen Rechtsextremismus geben. Diese Klarstellung der Bundesinnenministerin ist wichtig, da sie die Chance eröffnet, den Verfassungsschutz neu aufzustellen und daran zu arbeiten, Vertrauen wiederherzustellen. Hinzukommt die Ausleuchtung der Geldströme extremistischer Netzwerke. Verflechtungen zwischen Organisierter Kriminalität und Rechtsextremismus dürfen uns keine Ruhe lassen. Wir brauchen eine Erfassung und Aufklärung über die Zahlungsströme. Wir können nur bekämpfen, was wir erkannt haben.

Endlich rückt auch der Umgang mit den Opfern und Angehörigen der Opfer rechter Gewalt in den Fokus. Der Umgang mit den Opfern des NSU, der Angehörigen der Getöteten von Hanau ist beschämend für unser Land. Die Frage unseres Umgangs mit den Opfern ist elementar. Wir brauchen ein Archiv des Rechtsextremismus aber auch des Umgangs mit den Opfern von Hanau oder des NSU.“