Lindh: Umfassendes Energieentlastungspaket vor parlamentarischen Beratungen

 Nun gehe es im folgenden parlamentarischen Verfahren darum, die operative Umsetzung zu klären und mögliche Härten zu vermeiden. Gleichzeitig stellt der Bundestagsabgeordnete klar, dass mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung auch Rentnerinnen und Rentner unterstützt würden. Das Paket enthalte wirksame Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Rentnerinnen und Rentner erhielten ab dem 01. Juli 2022 eine deutliche Rentenerhöhung von 5,35% im Westen und 6,12 % im Osten und würden zudem wie alle von den steigenden Energiepreisen Betroffenen auch von der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage, der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und der Einführung eines günstigen ÖPNV-Tickets profitieren. Für Rentnerinnen und Rentner mit besonders geringen Renten, die zusätzlich Wohngeld oder Grundsicherung beziehen würden, gelten zudem die beschlossenen Einmalzahlungen bzw. der Heizkostenzuschuss. Lindh:

„Die steigenden Energiepreise sind für viele Menschen in unserem Land eine starke Belastung. Die Regierungskoalition bringt deshalb nun ein Gesamtpaket auf den Weg, dass in den Bereichen Wohnen und ÖPNV spürbare Entlastungen schafft. Mit der Senkung der EEG-Umlage, der temporären Reduktion der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Einführung eines 9-Euro-Tickets im Nahverkehr und einer Einmalzahlung für Beschäftigte, Selbständige und Bezieher*innen von Sozialleistungen hat sich die Koalition auf Instrumente geeinigt, die jetzt schnell umgesetzt werden können. Rentnerinnen und Rentner werden durch eine dauerhafte und signifikante Erhöhung der Renten ebenfalls mitbedacht.

Die Rentenerhöhung von 5,35 % für alle Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland trägt zur spürbaren Entlastung und einer Abfederung der steigenden Lebenshaltungskosten bei. Hinzukommt, dass besonders bedürftige und betroffene Gruppen selbstverständlich ebenfalls den Anspruch auf Heizkostenzuschuss im Wohngeld und Einmalzahlung in der Grundsicherung erhalten. Fast die Hälfte aller Wohngeldbezieher*innen, die nun vom Heizkostenzuschuss profitieren werden, sind Rentner*innen.

Eine Stärke des Koalitionsbeschlusses liegt auch darin, dass die energiepolitische Unabhängigkeit konsequent gestärkt wird. Wir dürfen gerade nicht der kurzsichtigen Versuchung verfallen, nun auf Kohle und Atomenergie zu setzen. Dieser Weg würde direkt in neue Abhängigkeiten führen. Der eingeschlagene Weg, die Planung für den Anlagenbau im Bereich Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Importe von Gas und Öl zu diversifizieren, ist der mittel- und langfristige Weg aus der Abhängigkeit autokratischer Staaten und der einzig sinnvolle Weg angesichts der Klimakrise.“