Lindh: Umfassendes Entlastungspaket vereinbart

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt den Beschluss der Ampel-Koalition, ein weiteres, rund 65 Milliarden schweres Entlastungspaket zu verabschieden. Mit den neuen Maßnahmen würden nicht nur die seit den ersten beiden Entlastungspaketen weiter deutlich gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel berücksichtigt, sondern auch Lücken in den bisherigen Maßnahmen geschlossen. Vom neuen Paket profitierten ganz explizit auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Rentner*innen erhielten ebenfalls die steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkommen würden durch zahlreiche Maßnahmen entlastet. Zudem stelle der Bund seinen Anteil für eine Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket zur Verfügung. Für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler seien die angekündigten Maßnahmen eine spürbare und unmittelbare Entlastung. Lindh:

„Mit dem dritten Entlastungspaket hält die Bundesregierung Wort: Niemand wird in dieser Krise allein gelassen, auch wenn nicht alle Belastungen durch den Staat ersetzt werden können. Das dritte und bislang umfangreichste Entlastungspaket schließt dabei eine wichtige Lücke: Die Energiepreispauschale wird bis zum 01. Dezember an alle Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, Studierende erhalten eine Pauschale in Höhe von 200 Euro. Beide Gruppen wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Ein Missstand, der nun behoben wird. Besonders profitieren werden auch diejenigen Beschäftigten, die ein Einkommen knapp über der Anspruchsgrenze für Wohngeld erzielen. Sie sind die Stütze des Wirtschafts- und Sozialsystems und müssen entlastet werden.

Die Erhöhung der Steuerfreibeträge, die Anhebung der Midi-Job-Grenze, die Erhöhung des Kindergelds und die Anpassung der Pendlerpauschale helfen besonders den Menschen, die hart arbeiten und keine Rücklagen besitzen. Die Unterstützungsmaßnahmen des Frühjahrs werden gezielt ausgeweitet und an die steigenden Preise angepasst.

Hervorzuheben ist auch, dass die Ampel-Koalition die Energiemärkte nicht sich selbst überlässt: Neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiterhin notwendigen Energiesparmaßnahmen sollen „Zufallsgewinne“ der Energieversorger, die sich aufgrund geringer Produktionskosten bei gleichzeitig hohen Strommarktpreisen ergeben, konsequent abgeschöpft und zugunsten einer Strompreisbremse an die Verbraucher zurückgegeben werden. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas wird ebenfalls zu einer Dämpfung der Preissteigerung führen.

Mit der Ausweitung des Wohngelds und der Einführung des Bürgergelds zum 01. Januar 2023 wird schon bald die soziale Absicherung auf neue Füße gestellt und die Bedarfssätze angepasst. Gerade in Wuppertal, in der viele Menschen auf Arbeitslosengeld II und Wohngeld angewiesen sind, sind viele Menschen besorgt, wie sie die Kosten im Winter tragen sollen. Der Beschluss zum Entlastungspaket ist daher extrem wichtig.“