Lindh: Zu früh für Exit-Strategie

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Die Debatte um einen möglichst schnellen Ausstieg aus den Beschränkungen ab Ostern sieht er kritisch: Eine Exit-Strategie sei natürlich wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt gehe die Debatte jedoch an der Realität vorbei. Zudem betont er, dass mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen ein wichtiger Schritt erfolgt sei, Beschäftigte und Wirtschaft zu schützen. Es komme jetzt darauf an, die Pandemie weiter einzudämmen. Lindh appelliert daher an die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, auch dieses Wochenende zu Hause zu bleiben und Kontakte zu meiden. Zu den Herausforderungen der kommenden Wochen erklärt Lindh:

„Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht an erster Stelle. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist dies ein Gebot der Stunde. Ohne Gesundheit kein funktionierendes Wirtschaftsleben, also keine Beschäftigung. Die nun endende Woche hat gezeigt, wie leistungsfähig das politische System ist. Über Fraktionen und Landesgrenzen hinweg wurde ein historisch einmaliges Rettungspakt geschürt, dass Beschäftigte, Soloselbstständige und Kleinunternehmen unmittelbar schützt. Bei allen Lücken, die noch bestehen mögen: Diese Woche war eine gut ein der solidarischen Begegnung der Coronakrise.

Gleichzeitig dürfen aber auch andere politische Themen in den nächsten Wochen nicht vergessen werden: Die humanitäre Katastrophe in den griechischen Flüchtlingscamps ist weiterhin ungelöst. Tagtäglich leiden Menschen unter den untragbaren Umständen in Camps wie Moria.

Auch für die belasteten kommunalen Haushalte gibt es weiterhin keine hinreichende Lösung. Darum müssen sich Bund und Land aber gerade jetzt weiterhin bemühen. Ich begrüße die öffentlichen Signale von Staatssekretär Wolfgang Schmidt, dass das Konzept eines Altschuldenfonds weiterverfolgt wird. Gleichzeitig schreckt ein diese Woche von Mitgliedern des DIW und der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichtes Papier auf: Es ist höchste Zeit wegzukommen von gegenseitigen Schuldzuweisungen der politischen Ebenen und kooperativ an Lösungen zu arbeiten. Die Kommunen tun gerade alles, um der Krise her zu werden und erfahren dabei außerordentliche Unterstützung von Bund und Land. Diesen Geist sollte man über die Krise hinaustragen, sollen sich die kommunalen Haushalte nicht schon ab der zweiten Jahreshälfte massiven Problemen ausgesetzt sehen.“