08.09.2017Ratsfraktion DIE LINKE
LINKE fordert mehr Transparenz bei Baumaßnahmen
Die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates sollen veröffentlicht werden, bevor der Rat über die Maßnahme entscheidet. Bernhard Sander, für DIE LINKE im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, hat dazu einen Antrag in den Rat eingebracht.
In jüngster Vergangenheit wurde die Geheimhaltung dieser Empfehlungen scharf kritisiert. Es geht bei dem Umbau des Engelshauses / Museum für Frühindustrialisierung, beim sogenannten Wupperpark, bei den Neubauten des Infopavillons und des Café Cosa schließlich um das Geld des Steuerzahlers.
„Und nicht nur die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Fachleute des Gestaltungbeirates die architektonische Qualität und die städtebauliche Wirkung von Projekten bewerten, die aus der knappen öffentlichen Kasse bezahlt werden“, so Sander. Der Gestaltungsbeirat ist eines der wenigen Gremien des Stadtrates, das ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.
Antrag Städtische Bauplanung – Beschlüsse des Gestaltungsbeirates veröffentlichen VO/0734/17
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Gute Idee! Aber im Ausschuss werden auch Projekte von privaten Investoren auf privatem Gelände vorab bewertet. Hier müssten Regeln gefunden werden, wann genau welche Projekte öffentlich werden dürfen oder sollen.
Es ist Aufgabe der Opposition Transparenz zu schaffen und eigene Forderungen zu entwickeln. Ihr Demoktatieverständnis ist offensichtlich defizitär. Übrigens:
Gute Prrojekte hat die Linke immer unterstützt, kann man recherchieren.
@Redaktion: können Sie diese*n Fastfoot nicht löschen? Mal schreibt er*sie rechtsradikal, mal linksradikal. Meistens beleidigt oder beschimpft er*sie Redakteure oder andere Kommentatoren. Es ist Zeit, Einhalt zu gebieten! Danke.
Die Linkspartei bleibt sich treu, sie fordert. Respekt, muss man echt anerkennen: seit 7 Jahren wird durchgehend gefordert. Das schafft keine andere Partei im Rat der Stadt Wuppertal.