18.07.2017Ratsfraktion DIE LINKE
LINKE sieht Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung gefährdet
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, ist skeptisch: „Im Moment ist die Bürgerbeteiligung schlecht aufgestellt, denn der eine Mitarbeiter ist in Elternzeit, die andere Mitarbeiterin verlässt die Stadt ganz. Alles, was im bisherigen Dezernat von Panagiotis Paschalis und seinen Mitarbeiter*innen in Sachen Bürgerbeteiligung aufgebaut worden ist, steht zur Disposition.“ Ein weiteres Zeichen für den schleppenden Fortgang der Bürgerbeteiligung sieht Zielezinski im Umgang des Rates mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung. „In der Mai-Ratssitzung hat der OB die Leitlinien mit lobenden Worten in den Rat eingebracht, aber seitdem sind sie im Rat nicht behandelt worden. In Sachen Bürgerbeteiligung in Wuppertal klafft ein großer Spalt zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“
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Das habe ich am eigenem Leib gespürt, stimme auch Alberti zu
Liebe Linke, bitte bringen Sie im Rat auch die kritischen Aspekte einer „Bürgerbeteiligung“ ein.
Das „Bürgerbudget“ halte ich für einen guten Demokratiespielplatz. Ich habe erfolgreich mitgespielt und bin mit einem Vorschlag unter den letzten dreißig.
Aber das „Bürgergutachten“ ist eine geschickte Aushebelung der Beteiligung der Betroffenen. Gerade diese direkt Betroffenen sollen in NRW das Recht haben, sich mit ihren Interessen frühzeitig Gehör bei den politisch und verwaltungsmäßig Verantwortlichen zu verschaffen. Durch die zwischengeschalteten Nichtbetroffenen (die Bürgergutachter) wird dieses Recht wieder ausgehebelt. Also wird durch ein Bürgergutachten genau das Gegenteil von wirklicher Bürgerbeteiligung der direkt Betroffenen erreicht. Die Mächtigen freut es, die Kleinen schauen wieder in die Röhre.
Und was ist Ihr konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Situation? Schließlich haben Sie die Abwahl gefordert.
Unsinn, die Linke wollte, dass Herrn P. ein anderes Aufgabengebiet übernehmen sollte, da er als Wahlbeamter weiter Besoldung erhält.
Achtung, Troll! Der obige Fastfoot inter pares ist ein Troll, der meinen Nicknamen missbraucht. Er hetzt gegen die Vertreter der etablierten Parteien im Rat der Stadt Wuppertal und beleidigt ehrbare und engagierte Bürger / Unternehmen in Wuppertal. Er ist ein gewaltbereiter Linksfaschist, der Andersdenkende stigmatisiert.
Bitte um Hinweise zur Feststellung und Veröffentlichung seines Klarnamens und um ihn anzuzeigen.