Linkes Bündnis stimmt gegen Aufblähung der Verwaltungsspitze

Die Freien Wähler planen, eine geheime Abstimmung beantragen. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal erklärt dazu: “Eine solche zu beantragen liegt unserer Fraktion fern. Wir sind ohnehin der Meinung, dass fünf Dezernate in Wuppertal angesichts der Finanzlage ausreichen würden. Aber wenn die FDP mit nur fünf Stadtverordneten Zugriff auf eine Dezernent*innenstelle hat, sollte auch die mitgliederstärkere Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit 16 Mitgliedern ein Dezernat besetzen. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion die Kandidatin der Grünen unterstützen und uns bei den Kandidat*innen von SPD und CDU enthalten.“

In einer Phase prekärer Haushaltslage hatten 2022 SPD, CDU, FDP und Grüne nicht nur über die Nachfolge des ausscheidenden Kämmerers, sondern auch um einen zusätzliche Dezernentenposten verhandelt. Der Gesamtpersonalrat hatte sich gegen ein sechstes Dezernat ausgesprochen und sah eine Erweiterung des Verwaltungsvorstands vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation äußerst kritisch. Wichtiger als ein sechstes Dezernat sei die dringende Entlastung der städtischen Angestellten durch die Besetzung offener und die Schaffung weiterer Stellen.

„Aber das war den beteiligten Fraktionen offenbar egal. Parteiinteressen durchzusetzen und einen Posten im Verwaltungsrat zu besetzen war den etablierten Fraktionen wichtiger. Es ist schon einige Jahre her, da hielt die vergangene GroKo aus CDU und SPD vier Dezernate für völlig ausreichend“, erinnert Zielezinski an damalige Winkelzüge der GroKo, um sich des Grünen- und des FDP-Dezernenten zu entledigen, als offizielles Argument wurde der Haushaltsengpass angegeben.

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