Marcel Hafke (FDP): Wuppertal kann sich selbst helfen – regionales Maßnahmenpaket auf den Weg bringen

Die Stadt Wuppertal fordert ein weiteres Rettungspaket. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Chef der Freien Demokraten in Wuppertal, Marcel Hafke, widerspricht: „Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverantwortlichen endlich selbst aktiv werden und die regionale Wirtschaft unterstützen.“ „Die aktuelle Krise verlangt den Bürgerinnen und Bürgern alles ab und ich bin bewegt, wie solidarisch sich der größte Teil der Bevölkerung, auch hier in Wuppertal, insbesondere mit den Mitmenschen zeigt, die einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Gleichzeitig dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, dass die Erde sich weiterdreht – Rechnungen müssen überwiesen, Anschaffungen getätigt und Angestellte bezahlt werden. Bund und Land haben mit Soforthilfen, Kurzarbeit und Fristverschiebungen bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die existenzielle Nöte lindern.

So sind allein in den vergangenen Tagen bereits über 300.000 Anträge auf Soforthilfe vom Land bewilligt und ausgezahlt worden – mehr und schneller als in jedem anderen Bundesland.

Irritiert zeigt sich Hafke vom Verhalten der Wuppertaler Stadtverantwortlichen: „Die Bewältigung dieser Krise ist ein enormer Kraftakt. Auf allen politischen Ebenen sind Tatkraft und Flexibilität nötiger denn je. Leider beobachte ich in Wuppertal auch in der aktuellen Situation die gleiche Beschwerdementalität wie schon in den Jahren zuvor. Allein, diese Haltung hilft nicht weiter. Es ist höchste Zeit, auf kommunaler Ebene wieder mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich schlage deshalb ein Maßnahmenpaket für Wuppertal vor, dass den regionalen Betrieben Planungssicherheit verschafft. Ein wichtiger Baustein wäre es, den zu erwartenden Rückgang privater Aufträge im Handwerk durch städtische Baumaßnahmen aufzufangen.

Die Stadt muss prüfen, ob geplante Aufträge für 2021 und 2022, wie der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, die Sanierung der Innenstadtbereiche oder Straßenbauarbeiten, vorgezogen werden können. So würde dem Baugewerbe sowie den Handwerksbetrieben in Wuppertal geholfen. Weiter sollten wir alles dafür tun, den Einzelhandel gerade in der Krise zu stärken. Die Stadt hat die Möglichkeiten, Onlineangebote der Händler zu bündeln und breit zu kommunizieren, wie es bereits in vielen anderen Städten geschieht. Eine weitere Möglichkeit bietet eine Mundschutzpflicht, wie sie aktuell in Bayern diskutiert wird. So könnten die Geschäfte zu gegebener Zeit schneller wiedereröffnen. Darüber hinaus böte auch die zeitweise Absenkung kommunaler Steuern eine echte Chance, gerade kleine und mittlere Unternehmen von Seiten der Stadt zu entlasten und so Druck vom Kessel zu nehmen.“

Quelle: FDP Wuppertal