Massive Kürzungen im SGB II-Bereich: Ampel lässt soziale Träger im Regen stehen

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Förderung und Wiedereingliederung von Landzeitarbeitslosen und die gesetzlichen Änderungen bei der Förderung von Menschen unter 25 Jahren stoßen auch bei der CDU-Fraktion auf deutliche Kritik. Gleichzeitig teilen wir die Sorge, wie es mit den vielen Maßnahmen in diesem Bereich weitergehen soll, sollten die Pläne in dieser Form umgesetzt werden.

Fraktionsvorsitzender Michael Wessel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert: „Anfang September haben wir uns einstimmig im Rat mit einer Resolution gegen die massiven Kürzungen im SGB II-Bereich ausgesprochen und gefordert, die geplanten Einschnitte zurückzunehmen. Die Ampel betreibt aus Sicht der CDU-Fraktion sozialen Kahlschlag bei erfolgreich etablierten Eingliederungsmaßnahmen vor Ort! Außerdem sollte der Arbeitsmarktintegration junger Menschen auch bei der Bundesregierung deutlich höhere Priorität eingeräumt werden.“

Der sozialpolitische Sprecher äußert mit Blick auf die Pläne der Ampel-Regierung für die laufenden Haushaltsberatungen großes Unverständnis, denn die Einsparungen hätten auch auf die sozialen Träger in Wuppertal massive Auswirkungen. Sowohl die Tafel sieht ihre Existenz durch die Einschnitte bedroht als auch viele andere Projekte des Jobcenters im Rahmen der Wiedereingliederung und Beschäftigungsförderung könnten wegfallen.

„Gleichzeitig stehen die Kommunen finanziell ebenfalls mit dem Rücken zur Wand. Die Bundesregierung sendet mit dem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr in gleich mehrfacher Hinsicht falsche sozialpolitische Signale“, so Wessel abschließend.