19.12.2012WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Maulkorb für die Opposition in Wuppertal
Für die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) ist dies kein Wunder, denn es gibt einen einen Maulkorb für die Opposition, den Geschäftsordnungsantrag „Übergang zur Tagesordnung“. Dieser Antrag verhindert jedwede inhaltliche Diskussion und ist deshalb seit 1980 in der Geschäftsordnung des Bundestages und auch in der des NRW-Landtages (zumindest für die Fraktionen) nicht mehr vorhanden. Man wollte wichtige inhaltliche Diskussionen nicht mit einem Geschäftsordnungsantrag verhindern.
In letzter Zeit kam dieser praktische Geschäftsordnungsantrag für die ‚große Kooperation von CDU und SPD‘ häufig zum Einsatz. Manche Oppositionspartei hat es schon aufgegeben, Anträge zu stellen. Auch bei Fragestunden im Rat sind Äußerungen zum Thema von Ratsmitgliedern nicht erlaubt. Somit verkommen Ratssitzungen zu Show-Veranstaltungen. Die demokratischen Rechte aus dem freien Mandat bleiben auf der Strecke. Der Rat darf nicht nur Regierungshandeln nachbeten, sondern muss wieder im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen.
Deshalb hat die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) – unterstützt von den Grünen, der Linken und der FDP – den Antrag im Rat gestellt, diesen Geschäftsordnungspunkt ersatzlos zu streichen. Aber – wie immer – hat die ‚große Kooperation von CDU und SPD‘ diesen Antrag der gesamten Opposition im Rat mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Und damit ist mal wieder Ende der demokratischen Debatte!
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Wer glaubt hier in einer Demokratie zu leben, lebt in einem anderen Universum. Wie jeder sehen kann, versucht die herrschende (Begriff offenbar zensiert) alles, um die Mitsprache der Bürger zu verhindern. Dazu gehört natürlich auch das vorenthalten wichtiger Information unter zahlreichen Ausreden. Wer Demokratie ergo Mitsprache will könnte dies ganz einfach umsetzen, doch hier geht es nur ums Durchregieren, von oben herab, möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in Gremien mit ausgewählten Teilnehmern. Das ist das Ideal dieser „Demokraten“.
Frage: Ging die Zensur meines vorherigen Beitrags auf Betreiben der FDP zurück oder war es ihre eigene Idee? Wenn nämlich njuuz nur eine Verlautbarungsplattform der Parteien ist, dann gute Nacht. An meinem Beitrag war nichts unsachliches, und das die Eliten sich bereichern ist sicher nichts neues.
Liebe/r Petzi,
wenn Du ein bisschen weniger Verschwörungstheorien liest, geht es Dir gleich viel besser. Da sitzen nicht nur Superhelden – das kommt schon hin. Aber das ist noch immer ganz weit von dem entfernt, was Du Dir da zusammendenkst.
Du scheinst frustriert zu sein, aber bestimmt nicht vom Stadtrat.
Wieso Verschwörungstheorie? Wir haben es hier mit einer beobachtbaren Praxis zu tun. Der Niedergang der Demokratie bzw. von postdemokratischen Zeiten ist in den kritischen Medien allüberall die Rede. Nix Theorie – praktizierte Wirklichkeit. Vielleicht solltest du einfach aufhören die Realität zu ignorieren.
Und auch das worüber sich die WfW beschwert ist doch nicht theoretisch passiert sondern wirklich. Wer es sich in einem demokratischen Plenum vorbehält Teile der Tagesordnung einfach per Mehrheitsbeschluss auszublenden, der braucht sich nicht Demokrat zu nennen. Gruppen und Personen die so etwas tun nennt man Autokraten, und die gibt’s eben nicht nur in der Bundesregierung sondern natürlich auch auf regionaler Ebene. Und da gerade unsere Demokratie auch den Schutz der Minderheiten ausdrücklich bejaht, ist das Vorgehen der Mehrheitsparteien im Rat besonders peinlich und in jedem Fall undemokratisch.
Wenn es in einem Plenum, dass dazu berufen wurde, keine Aussprache mehr gibt über eingebrachte Themen, bzw. wenn die Themen von einer Parteienmehreit zensiert werden können, dann braucht man auch das Plenum nicht mehr.
Der Antrag war nicht nur von den WfW, das stimmt. Und die entsprechende Passage der Geschäftsordnung ist auch in meinen Augen nicht ganz in Ordnung. Aber da gleich vom Untergang der Demokratie zu reden ist ein bisschen schwarz-weiß Panik. Es sind ja immerhin auch gewähle Stadtverordnete, die da den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stellen. Ich kann zwar den Eindruck bestätigen, dass die kleineren Fraktionen von den größeren nicht respektiert oder ernstgenommen werden, aber das liegt halt in der persönlichkeit der Fraktionsmitglieder, nicht am Regelwerk.
[Beitrag wegen unangemessener Formulierungen vom njuuz-Team gelöscht]
„Häufig zum Einsatz“ wurde in der Ratsitzung dementiert. Es würde mich als Privatmensch schon interessieren, wie oft das denn nun wirklich passiert ist. Kann man das in Protokollen nachlesen? Und ggf. eine Quote errechnen?